Betreff
Gesamtabschluss 2020
Vorlage
2021/B/3534
Aktenzeichen
20.21.00
Art
Beschlussvorlage

Die Gemeinde Wadersloh wird gemäß § 116 a GO NW von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2020 befreit.

Nach § 116 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Gesamtabschluss aufzustellen. Der § 116 a GO NW ermöglicht eine größenabhängige Befreiung von dieser Aufstellungspflicht. Dazu müssen am Abschlussstichtag des Jahresabschlusses und am vorhergehenden Jahresabschlussstichtag – für 2020 somit zum 31.12.2020 und zum 31.12.2019 – zwei der nachfolgenden Merkmale zutreffen.

 

1.   die Bilanzsummen der Gemeinde und der einzubeziehenden verselbständigten Aufgabenbereiche übersteigen insgesamt nicht mehr als 1,5 Mrd. €,

2.   die der Gemeinde zuzurechnenden Erträge aller vollkonsolidierungspflichtigen verselbständigten Aufgabenbereiche machen weniger als 50 Prozent der ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung der Gemeinde aus,

3.   die der Gemeinde zuzurechnenden Bilanzsummen aller vollkonsolidierungspflichtigen verselbständigten Aufgabenbereiche machen insgesamt weniger als 50 Prozent der Bilanzsumme der Gemeinde aus.

 

Der Rat entscheidet für jedes Haushaltsjahr bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses. Die Entscheidung des Rates ist der Aufsichtsbehörde jährlich mit der Anzeige des durch den Rat festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde vorzulegen. Sofern von der Befreiung Gebrauch gemacht wird, ist ein Beteiligungsbericht nach § 117 GO NW zu erstellen. Über den Beteiligungsbericht ist ein gesonderter Beschluss des Rates in öffentlicher Sitzung herbeizuführen. Die Beschlussfassung ist für den Hauptausschuss am 20.09.2021 sowie den Rat am 27.10.2021 vorgesehen.

 

Die vollkonsolidierungspflichtigen verselbständigten Aufgabenbereiche der Gemeinde Wadersloh sind:

 

-       Wadersloh Wind GmbH

-       Wadersloh Energie GmbH

o   - Wadersloh Netz GmbH & Co. KG

o   - Wadersloh Netz Verwaltungs gmbH

-       Schmiesbach Wind GmbH & Co. KG

 

Die Bilanzsummen und ordentlichen Erträge zum Stichtag 31.12.2019 können der Anlage entnommen werden. Für den Stichtag 31.12.2020 liegen noch nicht alle erforderlichen Daten vor. Mit ihren Beteiligungen liegt die Gemeinde Wadersloh für 2019 bei allen drei beschriebenen Merkmalen weit unter den geforderten Beträgen. Auch für 2020 kann von ähnlichen Ergebnissen ausgegangen werden. Somit ist eine Befreiung von der Aufstellungspflicht möglich.

Anlage:

Bilanzsummen und ordentliche Erträge 2019