BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2020/M/1969  
Aktenzeichen:32.81.20
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:27.08.2020  
Betreff:Antrag der FWG-Fraktion auf Verkehrssicherung an der Bahnhofstraße
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 331 KB Mitteilungsvorlage 331 KB
Dokument anzeigen: Antrag FWG - Bahnhofstraße Dateigrösse: 50 KB Antrag FWG - Bahnhofstraße 50 KB

 


Mit Schreiben vom 25.05.2020 beantragt die FWG-Fraktion eine Verkehrssicherungsmaßnahme im Bereich der Bahnhofstraße zu prüfen.

 

Der Antrag wurde im Rat am 22.06.2020 zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss verwiesen.

 

Das zuständige Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf hat den Antrag geprüft und teilt wie folgt mit:

 

„Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung handelt es sich um eine Beschränkung des fließenden Verkehrs, die nach § 45 Abs. 9 StVO nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

 

Eine solche Gefahrenlage ist im betreffenden Teilstück der Bahnhofstraße nicht erkennbar. Erfreulicherweise ist die Unfalllage in diesem Bereich unauffällig. Bis auf einen Unfall am 29.02.2020 sind keine weiteren Unfälle verzeichnet.

 

Auch ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen enthalten die allgemeinen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung grundsätzliche Regelungen zur Sicherheit im Straßenverkehr, unter anderem wird ein der Situation angepasstes Fahrverhalten der Kraftfahrzeugführer gefordert. Erst wenn die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen zur Einhaltung dieser Grundregeln nicht mehr ausreichen, hat die Straßenverkehrsbehörde durch zusätzliche Maßnahmen regelnd einzugreifen.

 

Da ich an die Voraussetzungen der §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO gebunden bin, kann ich dem Antrag nicht folgen.  Diese Auffassung wird von der Polizei und dem Straßenbaulastträger geteilt.“

 

Hinweis zur Aufstellung von Verkehrsspiegeln:

Derartige Spiegel haben auch negative  Aspekte im Hinblick auf die Verkehrssicherheit:

 

Negative Aspekte sind beispielsweise:

 

·         Beschmutzung, Beschädigung

·         Beschlagen des Spiegels bei häufig auftretenden Wetterlagen mit gesättigter   Luftfeuchtigkeit

·         Reflexion des Scheinwerferlichtes

·         spiegelbildliche Darstellung (von vielen Kfz-Fahrern schwer zu erkennen)

·         „toter Winkel“

·         „Bildverzerrung“; hierdurch ist eine Abschätzung der Entfernung und der Geschwindigkeit ankommender Fahrzeuge fast unmöglich

 

Ein Verkehrsspiegel befreit die Verkehrsteilnehmer nicht davon, sich vorsichtig in den Verkehr hinein zu tasten.

 

Dem Antrag der FWG-Fraktion kann aus den geschilderten Gründen nicht gefolgt werden.


Anlage:

Antrag der FWG Fraktion auf Verkehrssicherung an der Bahnhofstraße