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Name:2020/B/3307  
Aktenzeichen:20.21.00
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.08.2020  
Betreff:Anträge "ZIN 19"
Einstellung finanzieller Verpflichtungen in den Haushalt
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 226 KB Beschlussvorlage 226 KB
Dokument anzeigen: Anträge ZIN 19 - Finanzielle Verpflichtungen im Haushaltsplan - 08.08.20 Dateigrösse: 516 KB Anträge ZIN 19 - Finanzielle Verpflichtungen im Haushaltsplan - 08.08.20 516 KB

Die Anträge der Bürgerinitiative „ZIN 19“, sämtliche finanziellen Verpflichtungen in den gemeindlichen Haushalt einzustellen, werden in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses beraten.


Mit Schreiben vom 08.08.2020 stellt die Bürgerinitiative „ZIN 19“ einen Antrag, die finanziellen Verpflichtungen aus dem Vergleichsvertrag vom 09.02.2004 hinsichtlich der Planung und Durchführung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Bereich der Glenne in den gemeindlichen Haushalt einzustellen.

 

Außerdem stellt sie einen Antrag, sämtliche finanziellen Verpflichtungen aus Ratsbeschlüssen und sonstigen Vereinbarungen in den gemeindlichen Haushalt einzustellen sofern dieses noch nicht erfolgt sein sollte.

 

Die Anträge sind der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.


Anlage:

Anträge Bürgerinitiative „ZIN 19“ vom 08.08.2020