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Name:2019/B/3142  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.11.2019  
Betreff:6. Änderung der Hundesteuersatzung vom 16.09.1999
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die nachfolgend aufgeführte 6. Änderung der Hundesteuersatzung wird beschlossen.

Die Änderung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

Satzung vom …… 2019

zur 6. Änderung der Hundesteuersatzung

der Gemeinde Wadersloh vom 16.09.1999

 

Aufgrund von

 

-     § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666)

 

-     §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712)

 

in den jeweils z. Z. geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde Wadersloh am …... 2019 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel 1

 

§ 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die der Halter vom Tierheim Lippstadt übernommen hat. Die Steuerbefreiung erfolgt über drei Jahre, beginnend mit dem Monat der Übernahme des Hundes.

 

Artikel 2

 

Artikel 1 tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.


Mit Ratsbeschluss vom 28.10.2019 wurde beschlossen, Hunde, die aus dem Tierheim Lippstadt nach Wadersloh vermittelt werden, für die ersten drei Jahre von der Hundesteuer zu befreien.

Dieses gilt nicht für gefährliche Hunde im Sinne der Hundesteuersatzung.

 

Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Wadersloh muss entsprechend geändert werden.