Betreff
Antrag der FDP-Beweg-was-Fraktion:
Schulwegsicherung
Vorlage
2019/M/1674
Aktenzeichen
32.81.00
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulen zu bitten, ein Hinweisschreiben bzgl. des Park- bzw. Halteverhaltens der „Eltern-Taxis“ an alle Erziehungsberechtigen der Schüler/-innen zu versenden.

Die FDP-Beweg-was-Fraktion beantragt geeignete Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu ergreifen.  In dem Antrag werden u. a. folgende Ideen angebracht:

 

-       Einplanung von mehreren öffentlichen Parkmöglichkeiten bei der Neugestaltung des Realschulcampus.

-       Kennzeichnung von Straßenkreuzungen, Einfahrten (Parkverbote die ersten 10 Meter) und Parkflächen durch Fahrbahnmarkierungen. Insbesondere betrifft dies laut Antrag die Straßen Schützenstraße, Mauritz, Bentelerstraße, Von-Galen-Straße, Gartenstraße, Am Park und die Winkelstraße.

 

Bereits in der Schülerratssitzung am 07.11.2018 wurde seitens der Verwaltung zu den einzelnen Maßnahmen berichtet.  

 

Das Straßenverkehrsamt teilte der Verwaltung mit, dass bei der Markierung von Parkflächen die erforderlichen Restfahrbahnbreiten für Rettungswagen, Feuerwehr und Müllfahrzeuge berücksichtigt werden müssten. Außerdem sei grundsätzlich das Parken innerorts an allen gemäß § 12 StVO zulässigen Stellen erlaubt. Durch parkende Fahrzeuge werde das Geschwindigkeitsniveau gesenkt. Verbote dürften nur angeordnet werden, wenn das aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich sei. Somit müsste das gewünschte Parkverbot ausführlich begründet sein.

 

Zu der gewünschten „10 m-Markierung“ an Straßenkreuzungen und Einfahrten teilte die Straßenverkehrsbehörde mit, dass das Parken bereits nach Regelungen der StVO vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m verboten sei. Nur, wo die „5-Meter-Zone“ keine ausreichende Sicht in die andere Straße schaffe oder das Abbiegen erschwere, könnten Maßnahmen getroffen werden. Zunächst sei aber die Überwachung des ruhenden Verkehrs in diesen Bereichen erforderlich, um das gesetzlich geregelte Parkverbot in der „5 m-Zone“ durchzusetzen.

 

Die zusätzlich beantragten öffentlichen Parkplätze werden bei der Neugestaltung des Realschulcampus bei der Planung berücksichtigt.

 

Der ruhende Verkehr wurde im Anschluss der Schülerratssitzung an den genannten Straßen vom 12.12.2018 bis 18.01.2019 in der Zeit von 07:00 – 08:00 Uhr verstärkt überwacht.

 

Hierbei wurden einzelne Verstöße festgestellt. Die Verstöße bestanden in der Regel darin, dass Eltern ihre Kinder bis vor die Eingangstür gebracht und ihre Pkws verbotswidrig abgestellt haben. Dies führt zu kurzfristigen Stausituationen und ist durchaus eine gefährliche Situation für die Kinder, die sich zwischen parkenden und fahrenden Fahrzeugen bewegen müssen.

 

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf aufgenommen, um zu prüfen, ob der Bereich am Mauritz auf Höhe des Johanneums, indem das  Verkehrszeichen „Absolutes Halteverbot“ gilt, verlängert werden und eine Sperrfläche (2 PKW Längen) für den ersten Teil der Schützenstraße (vom Mauritz aus kommend) eingerichtet werden kann. Durch diese Maßnahmen soll die Verkehrssicherheit erhöht und eine bessere Übersicht im Kreuzungsbereich erreicht werden.

 

Zusätzlich weist die Verwaltung daraufhin, dass zwei neue Geschwindigkeitsanzeigegeräte angeschafft worden sind und diese auch an den Schulen verstärkt zum Einsatz kommen.

 

Anlage:

Antrag FDP-Beweg-was-Fraktion