Schulwegsicherung
Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulen zu bitten, ein Hinweisschreiben bzgl. des Park- bzw. Halteverhaltens der „Eltern-Taxis“ an alle Erziehungsberechtigen der Schüler/-innen zu versenden.
Die
FDP-Beweg-was-Fraktion beantragt geeignete Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu
ergreifen. In dem Antrag werden u. a.
folgende Ideen angebracht:
-
Einplanung von
mehreren öffentlichen Parkmöglichkeiten bei der Neugestaltung des
Realschulcampus.
- Kennzeichnung von Straßenkreuzungen, Einfahrten
(Parkverbote die ersten 10 Meter) und Parkflächen durch Fahrbahnmarkierungen.
Insbesondere betrifft dies laut Antrag die Straßen Schützenstraße, Mauritz,
Bentelerstraße, Von-Galen-Straße, Gartenstraße, Am Park und die Winkelstraße.
Bereits in der
Schülerratssitzung am 07.11.2018 wurde seitens der Verwaltung zu den einzelnen
Maßnahmen berichtet.
Das
Straßenverkehrsamt teilte der Verwaltung mit, dass bei der Markierung von
Parkflächen die erforderlichen Restfahrbahnbreiten für Rettungswagen, Feuerwehr
und Müllfahrzeuge berücksichtigt werden müssten. Außerdem sei grundsätzlich das
Parken innerorts an allen gemäß § 12 StVO zulässigen Stellen erlaubt. Durch
parkende Fahrzeuge werde das Geschwindigkeitsniveau gesenkt. Verbote dürften
nur angeordnet werden, wenn das aufgrund der besonderen Umstände zwingend
erforderlich sei. Somit müsste das gewünschte Parkverbot ausführlich begründet
sein.
Zu der gewünschten
„10 m-Markierung“ an Straßenkreuzungen und Einfahrten teilte die
Straßenverkehrsbehörde mit, dass das Parken bereits nach Regelungen der StVO
vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m verboten sei. Nur, wo
die „5-Meter-Zone“ keine ausreichende Sicht in die andere Straße schaffe oder
das Abbiegen erschwere, könnten Maßnahmen getroffen werden. Zunächst sei aber
die Überwachung des ruhenden Verkehrs in diesen Bereichen erforderlich, um das
gesetzlich geregelte Parkverbot in der „5 m-Zone“ durchzusetzen.
Die zusätzlich
beantragten öffentlichen Parkplätze werden bei der Neugestaltung des
Realschulcampus bei der Planung berücksichtigt.
Der ruhende Verkehr
wurde im Anschluss der Schülerratssitzung an den genannten Straßen vom
12.12.2018 bis 18.01.2019 in der Zeit von 07:00 – 08:00 Uhr verstärkt überwacht.
Hierbei wurden
einzelne Verstöße festgestellt. Die Verstöße bestanden in der Regel darin, dass
Eltern ihre Kinder bis vor die Eingangstür gebracht und ihre Pkws verbotswidrig
abgestellt haben. Dies führt zu kurzfristigen Stausituationen und ist durchaus
eine gefährliche Situation für die Kinder, die sich zwischen parkenden und
fahrenden Fahrzeugen bewegen müssen.
Zwischenzeitlich hat
die Verwaltung Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf aufgenommen,
um zu prüfen, ob der Bereich am Mauritz auf Höhe des Johanneums, indem das Verkehrszeichen „Absolutes Halteverbot“ gilt, verlängert
werden und eine Sperrfläche (2 PKW Längen) für den ersten Teil der
Schützenstraße (vom Mauritz aus kommend) eingerichtet werden kann. Durch diese
Maßnahmen soll die Verkehrssicherheit erhöht und eine bessere Übersicht im
Kreuzungsbereich erreicht werden.
Zusätzlich weist die
Verwaltung daraufhin, dass zwei neue Geschwindigkeitsanzeigegeräte angeschafft
worden sind und diese auch an den Schulen verstärkt zum Einsatz kommen.
Anlage:
Antrag FDP-Beweg-was-Fraktion