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Name:2018/B/2874  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.11.2018  
Betreff:Antrag der CDU-Fraktion auf Einstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung schadhafter Gehwege
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Zur Sanierung von Gehwegen werden im Produkt 12.01.01 Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt in einer der nächsten Sitzungen des Bau-, Planungs- und Strukturausschuss eine Prioritätenliste zur Sanierung von Gehwegen vorzulegen. Ausführung der Arbeiten könnte dann ab Sommer 2019 beginnen.


Mit Schreiben vom 15.09.2018 beantragt die CDU-Fraktion, in den Haushalt 2019 Haushaltsmittel für die Sanierung schadhafter Gehwege einzustellen. Zusätzlich solle geprüft werden, ob in diesem Zusammenhang Förderungen von Arbeitsgelegenheiten durch das Jobcenter oder andere Institutionen möglich sind.

 

Für die mögliche Förderung von Arbeitsgelegenheiten hat die Verwaltung Kontakt zur Agentur für Arbeit aufgenommen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird dieses dem Bau-, Planungs- und Strukturausschuss mitgeteilt.

 

Derzeit notieren die Mitarbeiter des Bauhofes im Rahmen der Straßenkontrollen auch die schadhaften Stellen an gemeindlichen Gehwegen. Diese werden aufgrund der Verkehrssicherungspflicht dann punktuell im Einzelfall ausgebessert. In den Ortsteilen der Gemeinde Wadersloh sind allerdings viele Stellen bekannt, an denen Gehwege sanierungsbedürftig sind. Eine Reparatur dieser einzelnen Stellen scheiterte jedoch bislang an den Kapazitäten des Bauhofes und entsprechenden Haushaltsmitteln.

 

Aus diesem Grund begrüßt die Verwaltung den Antrag der CDU-Fraktion und könnte bei einem positiven Beschluss eine Prioritätenliste in einer der nächsten Sitzungen des Bau-, Planungs- und Strukturausschusses vorlegen, damit ab Sommer 2019 die Gehwegsanierungen begonnen werden könnten.