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Name:2017/B/2531  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.03.2017  
Betreff:Einrichtung von Behindertenparkplätzen in der Gemeinde Wadersloh
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Verwaltung wird beauftragt, beim Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf, für den Parkplatz nördlich der katholischen Kirche in Diestedde sowie im südlichen Bereich der Lange Straße auf dem Parkplatz an der Volksbank jeweils einen Behindertenparkplatz zu beantragen.

 


Mit Schreiben vom 10.06.2016 beantragte die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Wadersloh die Ausweisung von zwei Behindertenparkplätzen im Ortsteil Diestedde.

 

Die Beratung im Hauptausschuss am 27.09.2016 zeigte, dass vor der Ausweisung von zwei einzelnen Parkplätzen die Verwaltung einen Gesamtplan aufstellen solle, aus dem die derzeitigen Behindertenparkplätze hervorgehen. Zusätzlich soll der Antrag vor der Beratung im Bau-, Planungs- und Strukturausschuss, welcher für Verkehrsregelung zuständig ist, im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales beraten werden.

 

Bei der Ausweisung von Behindertenparkplätzen muss beachtet werden, dass diese eine Mindestbreite von 3,50 m vorhalten müssen und dass diese Stellflächen nur von behinderten Menschen genutzt werden dürfen, die in ihrem Behindertenausweis als Minimum das Merkmal aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder eine starke Sehbehinderung vorweisen. Eine Parkerleichterung wird zusätzlich für Ohnhänder erteilt. Auf Nachfrage beim Sozialamt des Kreises Warendorf wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass 174 Parkerleichterungen für diesen Personenkreis ausgegeben wurden. Eine Aufschlüsselung auf Ortsteile kann nicht erfolgen.

 

Die Verwaltung schlägt aus diesem Grund vor, auf dem Parkplatz nördlich der katholischen Kirche in Diestedde sowie im südlichen Bereich der Lange Straße auf dem Parkplatz an der Volksbank einen Behindertenparkplatz auszuweisen. Der Parkplatz nördlich der Kirche steht in Eigentum der Katholischen Kirchengemeinde St. Margareta Wadersloh. Der Kirchenvorstand der Pfarrgemeinde St. Margareta tagt zu dieser Angelegenheit Ende April. Der Parkplatz an der Volksbank in Diestedde steht in Eigentum der Gemeinde Wadersloh. Die Volksbank wurde über die mögliche Anlegung des Parkplatzes informiert.

 

In der Sitzung des FSA wird die Verwaltung auf Plänen die Behindertenparkplätze in den Ortsteilen Wadersloh und Liesborn sowie die möglichen Standorte in Diestedde darstellen.