Betreff
Anregung der Republikaner NRW zum Verbot von Burka und Nikab
Vorlage
2016/B/2319
Art
Beschlussvorlage

Die Eingabe der Republikaner vom 21.01.2016 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der Republikaner NRW hat am 21.01.2016 bei der Gemeinde Wadersloh einen Antrag nach § 24 GO NRW auf Erlass eines Verbotes von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen gestellt.

 

Offenbar ist dieser Antrag an alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gestellt worden. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW ist der Antrag der Republikaner unzulässig, weil es der Partei nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen, um den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen. Gleichwohl ist die Anregung dem Rat bzw. zuständigen Ausschuss vorzulegen, da § 24 GO NRW dem Bürgermeister kein eigenes Vorprüfungsrecht einräumt. Der Rat bzw. der zuständige Ausschuss kann die Eingabe dann als unzulässig zurückweisen, ohne sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen zu müssen.