Betreff
Windenergie in der Gemeinde Wadersloh
Abwägung des Kriterienkataloges der Tabuflächenanalyse
Vorlage
2014/B/2115
Aktenzeichen
00
Art
Beschlussvorlage
  1. Auf Grund der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ist zur Erarbeitung eines gemeindlichen Planungskonzeptes als Grundlage für ein folgendes Flächennutzungsplan- Aufstellungsverfahren bezüglich der Konzentrationszonenplanung für die Windenergie erforderlich, Abwägungen zu den sogenannten harten und weichen Tabukriterien durchzuführen.

Der Ausschuss billigt die harten und weichen Tabukriterien entsprechend der Vorschlagsvariante vom 13.10.2014 des Planungsbüros WoltersPartner mit folgenden Abweichungen:

… werden in der Sitzung erarbeitet.

 

  1. Die aus dem Beschluss Nr. 1 hervorgegangenen Ergebnisse mit der entsprechenden Flächenkulisse, dienen als Grundlage zur Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie nach § 5 Abs. 2b BauGB der Gemeinde Wadersloh.

Die Erzeugung von Windenergie ist nach § 35 BauGB im Außenbereich privilegiert. Die Gemeinde Wadersloh verfolgt jedoch das Ziel, diese mögliche bauliche Entwicklung bauleitplanerisch für das Gemeindegebiet zu ordnen.

 

Dazu wurde das Planungsbüro WoltersPartner mit der Erstellung einer Tabuflächenanalyse beauftragt. Die Analyse hat mit ihrer Ausschlusswirkung das Ziel, konfliktfreie Flächen im gesamten Gemeindegebiet herauszufiltern. Diese Flächenfindung dient in einem darauf folgenden Flächennutzungsplanverfahren zur Festsetzung von Konzentrationszonen für die Windenergie. Dazu kommt es jedoch nur, wenn keine anderen Belange wie der Artenschutz dem entgegen stehen.

 

In der Sitzung des Rates vom 22.10.2014 hatte Herr Ahn vom Büro WoltersPartner die überarbeitete Tabuflächenanalyse sowie die Zusammenhänge der Tabukriterien vorgestellt. Die weitere Entwicklung zum Thema Erneuerbarer Energien und zwischenzeitlich ergangene höchst richterliche Rechtsprechungen, verlangen eine Anpassung der Analyse um eine rechtsverbindliche Aussage zu erhalten.

 

Die Tabuflächenanalyse splittet sich zur Herausfilterung von möglichen Konzentrationszonen in harte und weiche Tabukriterien auf. Harte Tabukriterien wie z.B. Siedlungsflächen sind Zonen die für die Windenergie nicht geeignet sind. Weiche Tabukriterien jedoch gehören zum Abwägungsspielraum des Plangebers.

 

Der Rat der Gemeinde Wadersloh hat daher zu begründen und zu rechtfertigen, wie die weichen und harten Tabukriterien in der Gemeinde ausgelegt werden. Die Differenzierungen der harten und weichen Tabukriterien müssen zudem zwingend vollständig und nachvollziehbar dokumentiert werden, um ein schlüssiges und rechtssicheres Plankonzept aufstellen zu können.

 

Die zuständigen Ausschüsse haben nach der Ratssitzung vom 22.10.2014 alle relevanten Unterlagen und Informationen erhalten.

 

In der gemeinsamen Sitzung des Bau- Planungs- und Strukturausschuss, des Ausschusses für Umwelt, Energie und Landschaft sowie dem folgenden Hauptausschuss sollen nun die Vorberatungen für den Beschluss des Rates erfolgen.

 

Bei erfolgreicher Abwägung wird sich eine entsprechende Flächenkulisse als Grundlage der weiteren Planungsschritte herausbilden. Darauf aufbauend soll der Beschluss zur Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplanverfahrens gefasst werden.