Betreff
Aufhebung des Feststellungsbeschlusses zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wadersloh
Vorlage
2013/B/1959
Art
Beschlussvorlage

Der Feststellungsbeschluss zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 15.05.2013 wird aufgehoben. Das Verfahren wird ab Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch wiederholt.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.05.2013 den Feststellungsbeschluss für die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wadersloh gefasst.

 

Danach wurde die Verfahrensakte der Bezirksregierung Münster zur Genehmigung vorgelegt. Nach Prüfung wurde seitens des zuständigen Sachbearbeiters auf die fehlende Konkretisierung der Arten verfügbarer Umweltinformationen im Bekanntmachungstext der Offenlegung hingewiesen.

 

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2013 hat die planende Gemeinde in dem Bekanntmachungstext einen zwar stichwortartigen, aber vollständigen Überblick über diejenigen Umweltbelange zu ermöglichen, die aus der Sicht der im Zeitpunkt der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen in der betreffenden Planung eine Rolle spielen.

 

Daraufhin hat die Bezirksregierung Münster mit Schreiben vom 05.11.2013 die beantragte Genehmigung der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht erteilt. Der Feststellungsbeschluss vom 15.05.2013 ist aufzuheben und das Änderungsverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu wiederholen.

 

Das bedeutet, dass die Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch wiederholt wird und danach der Feststellungsbeschluss gefasst wird. Im Anschluss wird die Bezirksregierung Münster erneut beteiligt.