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Name:2013/B/1952  
Aktenzeichen:20.70.21
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.11.2013  
Betreff:BgA Sportstätten - Satzung über die Nutzung und Erhebung von Gebühren einer gemeindlichen Sportanlage
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 171 KB Beschlussvorlage 171 KB
Dokument anzeigen: BgA-Sportstätten-Satzung Dateigrösse: 2 MB BgA-Sportstätten-Satzung 2 MB
  1. Die Satzung der Gemeinde Wadersloh über die Nutzung und die Erhebung von Benutzungsgebühren einer gemeindlichen Sportanlage wird rückwirkend zum 01.01.2013 beschlossen.

 

  1. Der Bewirtschaftungskostenzuschuss für den TuS Wadersloh (HA 04.12.2008) wird gestrichen.

 


In der Ratssitzung am 18.12.2012 wurde beschlossen, einen BgA Sportstätten für das Sportplatzgelände nebst Aufbauten in Wadersloh zum 01.01.2013 einzurichten. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

 

Zur Einrichtung des BgA Sportstätten sind folgende Maßnahmen notwendig:

 

1.    Benutzungsgebühren

Für die Nutzung des BgA Sportstätten müssen Gebühren erhoben werden. Hierbei ist jede Nutzungsstunde abzurechnen. Die Gebühr soll je Stunde (45 min) und Nutzungseinheit erhoben werden. Die Nutzungseinheiten sind: Kunstrasenplatz, Rasenplatz, Rasenfläche-Kleinspielfeld, Beachvolleyballplatz und Leichtathletikanlage. Die Höhe der Gebühr beträgt netto einheitlich je Stunde (45 min) 3,30 € pro Einheit. Im Fachbereich 4 Planen-Bauen sind die einzelnen Nutzungsstunden abzurechnen. Hier werden auch die Belegungspläne gepflegt und Änderungen nachgehalten. Sondernutzungen müssen separat abgerechnet werden. Zur Festlegung der Gebühren ist der Erlass einer Satzung notwendig, die als Anlage beigefügt ist.

 

2.    Änderung beim Bewirtschaftungskostenzuschuss

Bisher ist ein Teil der Bewirtschaftungskosten durch den TuS Wadersloh geleistet worden. Hierfür hat der TuS Wadersloh von der Gemeinde Wadersloh einen Bewirtschaftungskostenzuschuss erhalten. Alle Bewirtschaftungskosten sind mit der Gründung durch den BgA Sportstätten zu tragen. Somit fällt der Bewirtschaftungskostenzuschuss für den TuS Wadersloh weg.

 

3.    Änderungen im Haushaltsplanentwurf 2014

Im Haushaltsplanentwurf 2014 sind die oben dargestellten Überlegungen bisher nicht berücksichtigt. Folgende Änderungen sind vorzunehmen:

 

Produkt 08.01.02 „BgA Sportstätten“

Ansatz Benutzungsgebühren (neu)                                                                                + 9.800 €

Ansatz Bewirtschaftungsaufwand (neu)                                                                       + 20.810 €

 

Dafür verringern sich folgende Aufwandspositionen:

 

Produkt 08.01.01 „Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen“

Ansatz Bewirtschaftungskostenzuschuss                                                                       - 6.500 €

 

Produkt 01.10.01 „Verwaltung und Bewirtschaftung kommunaler Gebäude

Ansatz Bewirtschaftungsaufwand                                                                                   - 1.760 €

 

Produkt 01.05.02 „Bauhof“

Ansatz Bewirtschaftungsaufwand (Vorräte Sportplätze)                                                - 5.000 €

 

Vorsteuereffekte

Nach Auswertung der prognostizierten Erträge und bekannten Aufwendungen (Anschaffungskosten, bauliche Unterhaltung, Versorgung und Sportgeräteausstattungen) wird durch die beabsichtigte Steuergestaltung ein

 

-          einmaliger Vorsteuerüberschuss (Bau Kunstrasenplatz und Bau Laufbahn) von rd. 135.000 € und ein voraussichtlicher

-          dauerhafter Vorsteuerüberschuss von rd. 500 € jedes Jahr erreicht.

 

In welcher Höhe zukünftig Aufwendungen und Investitionskosten anfallen und Vorsteuer angesetzt werden kann, lässt sich derzeit nicht genau beziffern.


Anlage

Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Gebühren einer gemeindlichen Sportanlage