BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2013/B/1931  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.10.2013  
Betreff:Bestellung eines Abwesenheits- bzw. Verhinderungsvertreters
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 38 KB Beschlussvorlage 38 KB

Herr Elmar Ahlke wird mit sofortiger Wirkung zum Abwesenheits- bzw. Verhinderungsvertreter bestellt. Dieser nimmt im Falle der Abwesenheit des Bürgermeisters und des Allgemeinen Vertreters alle Rechte des Allgemeinen Vertreters wahr.

 


Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie sieht ein eimaliges Niederlegungsrecht für Hauptverwaltungsbeamte zum Kommunalwahltermin 2014 vor, um bereits zu diesem Zeitpunkt die Wahlen der Räte und der Bürgermeister zusammenlegen zu können. Herr Bürgermeister Christian Thegelkamp hat erklärt, dass er von diesem Niederlegungsrecht Gebrauch macht und im Jahr 2014 wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidiert.

 

Gemäß § 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ist für das Wahlgebiet der Gemeinde der Bürgermeister Wahlleiter. Im Falle seiner Bewerbung für das Amt des Bürgermeisters kann der amtierende Bürgermeister ab seiner Aufstellung nicht Wahlleiter oder stellvertretender Wahlleiter in dem Wahlgebiet sein, in dem er sich bewirbt. An dessen Stelle tritt der Allgemeine Vertreter.

 

Ist der Allgemeine Vertreter abwesend, liegt ein Fall der Verhinderung vor. In dieser Situation nimmt der durch den Rat zur Vertretung berufene Laufbahnbeamte als Abwesenheits- bzw. Verhinderungsvertreter alle Rechte des Allgemeinen Vertreters wahr.

 

Die Verwaltung schlägt vor, nicht nur im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014, sondern grundsätzlich Herrn Elmar Ahlke im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters und auch des Allgemeinen Vertreters mit der Aufgabe des Abwesenheits- bzw. Verhinderungsvertreters zu betrauen.