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Name:2013/B/1852  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.05.2013  
Betreff:Ökologische Förderung beim Kauf von gemeindeeigenen Grundstücken (Rat 25/13, P. 15)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die ökologische Förderung beim Kauf von gemeindeeigenen Grundstücken wird rückwirkend zum 01.01.2009 auch auf Erbbaurechtsverträge erweitert. Gleichzeitig wird die ökologische Förderung zum 31.12.2013 eingestellt.


In der 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Wadersloh am 14.02.2013 wurde der Beschluss gefasst, den Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2013 auf Erweiterung der Fördermöglichkeiten bei Wohngrundstücken zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu verweisen. Da es sich bei der ökologischen Förderung jedoch auch um eine Thematik handelt, die in ihren Grundsätzen den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landschaft betrifft, wird dieser Punkt in Absprache mit dem Antragsteller zunächst im Ausschuss für Umwelt, Energie und Landschaft beraten.

 

Die ökologische Förderung beim Kauf von gemeindeeigenen Grundstücken besteht bereits seit dem 01.01.2009 bei der Gemeinde Wadersloh. Insgesamt wurden seither 16 Anträge bewilligt. Die Gesamtausgaben betrugen 21.945,50 Euro.

 

Die Anträge gliedern sich wie folgt:

 

Solaranlagen zur Brauchwasser- und Heizungswasserunterstützung

10

Photovoltaikanlagen

2

Erdwärmeanlagen

3

Null-Energie-Haus

1

 

Bei der Bearbeitung der Anträge hat die Verwaltung festgestellt, dass die beantragten Fördermittel auch bei gleichartigen Anlagen größeren Schwankungen unterliegen. Auch die Nachweise der durch die Bauherren beauftragten Firmen haben zum Teil eine schlechte Qualität, da sie nur unzureichende Informationen enthalten.

 

Es muss festgehalten werden, dass durch das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EE Wärme G), Bauherrn verpflichtet sind, einen prozentualen Anteil am Gesamtwärmeverbrauch durch erneuerbare Energien sicher zu stellen. Somit ist grundsätzlich jeder Bauherr, der ein Grundstück von der Gemeinde Wadersloh erwirbt verpflichtet, Maßnahmen durchzuführen, die derzeit bereits durch die Gemeinde Wadersloh gefördert werden.

 

Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, die ökologische Förderung beim Kauf von gemeindeeigenen Grundstücken zum 31.12.2013 einzustellen. Allerdings muss beachtet werden, dass auch in Folgejahren weiterhin Haushaltsmittel einzustellen sind, da weiterhin alle Käufer von Grundstücken einen Anspruch haben, die in den Jahren 2009 – 2013 ein Baugrundstück von der Gemeinde Wadersloh erworben haben.

 

Einer nachträglichen Erweiterung der ökologischen Förderung auch beim Abschluss von Erbbaurechtsverträgen steht die Verwaltung positiv gegenüber. Da in dem Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 bislang insgesamt nur ein Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen wurde, ist es möglich, diesen Bauherren anzuschreiben und auf eine mögliche ökologische Förderung hinzuweisen. So ist eine Gleichbehandlung gewährleistet.