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Name:2012/B/1758  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.11.2012  
Betreff:Bildung eines Wahlausschusses
DokumenttypBezeichnungAktionen
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In der ersten Sitzung des Rates in 2013 wird ein Wahlausschuss gebildet. Die Fraktionen teilen der Verwaltung rechtzeitig die Vertreter und deren Stellvertreter schriftlich mit.


Für die derzeitige kommunale Wahlperiode wurde seinerzeit kein Wahlausschuss gebildet. Es ist nunmehr an der Zeit, die Bildung eines Wahlausschusses im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014 vorzubereiten.

 

Der Wahlausschuss besteht gemäß § 2 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und vier, sechs, acht oder 10 Beisitzern, die vom Rat der Gemeinde gewählt werden. Eine Bestellung oder Benennung weiterer Mitglieder ist nicht zulässig. Wahlleiter für das Wahlgebiet ist der Bürgermeister oder sein Vertreter im Amt. Der Ausschuss sollte so groß wie nötig, so klein wie möglich sein.

 

Erste Aufgabe des Wahlausschusses ist die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke. Nach § 4 Abs. 1 KWahlG hat das spätestens acht Monate vor Ablauf der Wahlperiode zu erfolgen. Die Verwaltung wird die Wahlbezirke rechtzeitig einteilen und dem Wahlausschuss zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Der Wahlleiter gibt die Wahlbezirkseinteilung unverzüglich, spätestens vier Wochen nach dem Beschluss des Wahlausschusses, öffentlich bekannt (§ 6 KWahlG). Mit der Veröffentlichung des Beschlusses beginnt die Frist zur Wahl der Bewerber für die Wahlbezirke. Die Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerber sind innerhalb der letzten 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode zu wählen.

 

Um die vom KWahlG vorgegebenen Fristen für die Vorbereitung der Kommunalwahl ohne Zeitnot einhalten zu können, sollte der Wahlausschuss möglichst im I. Quartal 2013 gebildet werden.

 

Deshalb ist es notwendig, dass die Anzahl und die Namen der Beisitzer und deren Vertreter des Wahlausschusses auch rechtzeitig von den Fraktionen benannt und dann auch vom Rat gewählt werden.

 

Die Besetzung des Ausschusses erfolgt nach d`Hondt. Aufgrund des Ergebnisses der letzten Kommunalwahl stünden den einzelnen Fraktionen folgende Sitze zu:

 

Sitze

CDU

SPD

FWG

F.D.P.

10

6

1

2

1

8

5

1

1

1

6

3

1

1

1

4

3

0

1

0