BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2012/B/1745  
Aktenzeichen:20.70.21
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.11.2012  
Betreff:Gründung von Betrieben gewerblicher Art
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 108 KB Beschlussvorlage 108 KB

Rückwirkend zum 01.01.2012 wird der Betrieb gewerblicher Art BgA „Lehrschwimmbecken“ eingerichtet. Ein BgA „Sportstätten“ für das Sportplatzgelände nebst Gebäude in Wadersloh wird zum 01.01.2013 eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Die Finanzbehörden könnten eine andere Rechtsauffassung vertreten, was zu einer gemeindlichen Rückzahlungsverpflichtung des Vorsteuerabzuges in späteren Jahren führen kann.


Mit Ratsbeschluss vom 12.09.2012 ist die Verwaltung beauftragt worden, die mögliche Einrichtung eines BgA „Sportstätten“ zu prüfen, die erforderlichen Gespräche zu führen und alle notwendigen Schritte einzuleiten. Ziel dieser Maßnahme war die Generierung von Einsparmöglichkeiten für die Umwandlung des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz sowie für die Umwandlung der Laufbahn auf dem Sportplatz Wadersloh.

 

1.    BgA „Lehrschwimmbecken“

 

Nach eingehender Prüfung schlägt die Verwaltung zunächst vor, einen BgA „Lehrschwimmbecken“ rückwirkend zum 01.01.2012 einzurichten. Es wird davon ausgegangen, dass 5.000 € - 10.000 € jährlich eingespart werden können. Eine Änderung bei den Eintrittsgeldern ist hierzu bisher nicht notwendig. Bei Betrieben mit kurzfristig wechselnden Nutzern (ähnlich einem Hotelbetrieb) gibt es bis einschließlich 2012 die Möglichkeit der Eigenbesteuerung. Das bedeutet für das Lehrschwimmbecken, dass aus den Aufwendungen 100 % Vorsteuer gezogen werden dürfen. Im Gegenzug dazu muss auch der hoheitliche Bereich, also das Schulschwimmen, als Eigenverbrauch über die sogenannte unentgeltliche Wertabgabe versteuert werden.

 

2.    BgA „Sportstätten“ für alle anderen Sportstätten

 

Ursprünglich erschien es sinnvoll, einen BgA „Sportstätten“ für alle Sporthallen und –plätze einzurichten, um eine Gleichbehandlung aller Nutzer sicherzustellen. Es war davon ausgegangen worden, dass eine Einsparung von jährlich etwa 30.000 € aus der laufenden Unterhaltung und Bewirtschaftung generiert werden könne. Die Situation stellt sich aus heutiger Sicht wie folgt dar:

 

·         Für das Lehrschwimmbecken ist die Einrichtung eines eigenen BgA vorgesehen. Somit fällt es für die weitere Betrachtung aus dem BgA „Sportstätten“ heraus.

 

·         Die Personalaufwendungen für das eigene Personal (Reinigung der Hallen, Pflege der Plätze, Hausmeisterdienst, Overhead) sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

 

·         Das Johanneum bezahlt für die Nutzung der Sporthalle Mauritz ein höheres Entgelt als Aufwendungen vorhanden sind, aus denen ein Vorsteuerabzug generiert werden könnte. Daher wurde auch diese Halle aus der Betrachtung herausgenommen.

 

·         Beim Vorsteuerabzug ist ursprünglich davon ausgegangen worden, dass auch der hoheitliche Bereich Berücksichtigung findet. Da diese Thematik sehr umstritten ist und die Oberfinanzdirektion Münster bisher keinen BgA „Sportstätten“ in dieser Form akzeptiert hat, sollte eine Trennung zwischen hoheitlicher Nutzung und Fremdnutzung aus Sicherheitsgründen von vorne herein erfolgen. Anhand der Belegungspläne für die Sporthallen ist ein Verhältnis von 70/30 (Fremdnutzung/hoheitliche Nutzung) ermittelt worden. Hierdurch reduziert sich der Vorsteuerabzugsvorteil. (Das Gymnasium Johanneum zählt aufgrund des privaten Schulträgervereins hier nicht zum hoheitlichen Bereich).

 

·         Bei den Sportplätzen fallen überwiegend Aufwendungen für die Pflege an. Ein Vorteil aus dem Vorsteuerabzug würde sich erst dann ergeben, wenn ein Dritter mit der Pflege beauftragt würde und dementsprechend Personalaufwand beim gemeindlichen Bauhof eingespart werden könnte. Der Rechnungsbetrag des Dritten würde dann zum Vorsteuerabzug berechtigen. Da eine Änderung der Pflegemodalitäten bisher nicht beabsichtigt ist, wurden auch die Sportplätze aus der Betrachtung des möglichen BgA „Sportstätten“ herausgenommen.

Bei anderer Sachlage kann hier eine Aufnahme in den weiter hinten vorgeschlagenen BgA „Sportstätten“ zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls noch erfolgen.

 

·         Stellt man schlussendlich den Aufwendungen für die verbleibenden Hallen (Carl-Diem-Sporthalle, Turnhalle Realschule, Turnhallen des Grundschulverbundes – Standort Wadersloh und Diestedde und 20 % der Heinrich-Wecker-Sport-/Schwimmhalle), aus denen ein Vorsteuerabzug generiert werden könnte, Erträge aus Nutzungsentgelten für Fremdnutzung gegenüber, so bliebe selbst bei einem minimalen Stundensatz kein nennenswerter Vorteil, der die BgA-Gründung an dieser Stelle rechtfertigen würde. Im Gegenteil, es könnte sogar eine Zahlungspflicht an das Finanzamt entstehen. Hinzu kommt der notwendige Verwaltungsaufwand (insbesondere Rechnungsstellung für alle Nutzer), welcher in keinem Verhältnis zur möglichen Einsparung steht.

 

Aus vorgenannten Gründen sollte ein BgA „Sportstätten“ für alle Sporthallen und –plätze nicht eingerichtet werden.

 

3.    BgA „Sportstätten“ für den Sportplatz in Wadersloh

 

Abschließend wurde geprüft, ob und wie für die Umwandlung des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz sowie für die Umwandlung der Laufbahn auf dem Sportplatz in Wadersloh die Einrichtung eines BgA möglich erscheint, um für die Baumaßnahmen Kosten einzusparen. Hier sollte für den gesamten Sportplatz mit allen Flächen und Gebäuden ein BgA „Sportstätten“ zum 01.01.2013 eingerichtet werden. Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen.

 

·         Es ist auch hier zwischen hoheitlicher Nutzung und Fremdnutzung zu unterscheiden. Ein Vorsteuerabzug ist nur für die Fremdnutzung möglich. Für die Errichtung des Kunstrasenplatzes wird davon ausgegangen, dass eine reine Fremdnutzung und somit ein 100-%iger Vorsteuerabzug generiert werden kann. Bei der Umwandlung der Laufbahn hingegen wird von einer Nutzung der gemeindlichen Schulen von bis zu 20 % ausgegangen. Hierdurch würden sich die Baukosten etwa um 10.000 € - 15.000 € erhöhen.

 

·         Bezüglich des vom TuS Wadersloh zu leistenden Eigenanteils in Höhe von 130.000 € geht die Verwaltung davon aus, dass es sich um eine Leistung ohne Gegenleistung handelt, so dass kein Vorsteueranteil heraus gerechnet werden muss.

 

·         Von allen Nutzern der Sportanlage ist ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Eine entsprechende Satzung muss noch erarbeitet werden. Außerdem müssen Belegungspläne geführt werden.

 

4.    Zusammenfassung - Fazit

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass zum Einen ein BgA „Lehrschwimmbecken“ ab dem 01.01.2012 und zum Anderen ein BgA „Sportstätten“ für das gesamte Sportplatzgelände nebst Gebäude in Wadersloh ab dem 01.01.2013 eingerichtet werden sollte.

 

Für beide BgA wird darauf hingewiesen, dass die Finanzbehörden eine gegenteilige Rechtsauffassung vertreten könnten. Dies könnte bei Prüfungen in späteren Jahren eine Rückzahlungsverpflichtung des Vorsteuerabzuges seitens der Gemeinde zur Folge haben.

 

Während der Sitzung steht Herr Christian Trost von der Concunia GmbH für Fragen zur Verfügung.