BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2012/B/1743  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.11.2012  
Betreff:Änderung der Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Wadersloh
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 80 KB Beschlussvorlage 80 KB
Dokument anzeigen: Entwurf Satzung Abfallentsorgung 2013 Dateigrösse: 248 KB Entwurf Satzung Abfallentsorgung 2013 248 KB

Der Rat der Gemeinde Wadersloh beschließt die vorgelegte Abfallentsorgungssatzung. Die Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.


Die aktuelle Abfallsatzung der Gemeinde Wadersloh stammt aus dem Jahr 1994. Im Zuge der Neuorganisation des Recyclinghofes in der Gemeinde Wadersloh sollte die Satzung nun angepasst werden. Grundlage dieser, als Anlage beigefügten, neuen Satzung ist die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Änderungen durch das am 01.06.2012 neu in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz sind ebenfalls berücksichtigt.

 

Die Änderungen wurden durch die rote „Fett-Markierung“ hervorgehoben.

 

Folgende Modifikationen sind aus Sicht der Verwaltung die bedeutungsvollsten:

 

  1. Das Füllgewicht eines Abfallgefäßes wurde in § 13 Abs. 5 der Satzung begrenzt. Hintergrund sind berufsgenossenschaftliche Vorgaben. Die Gemeinde hatte bislang bereits im Abfallkalender bekanntgegeben, dass die Abfallgefäße ein Gesamtgewicht von 100 kg haben dürfen.
  2. Der Windelsack wurde ebenfalls in den Entwurf der Satzung in § 10 Abs. 2 f) eingefügt.
  3. Eine neue Regelung ergibt sich aus § 11 Abs. 3 der Satzung. Hier wird festgelegt, dass Betriebe, die sich an die öffentliche Abfallentsorgung anschließen möchten mit einem fiktiven Gefäßvolumen von 10 Litern pro Person pro Woche berechnet werden. Aus der beigefügten Tabelle ergibt sich, wie diese Betriebe dann über Einwohnergleichwerte abzurechnen sind.
  4. Für die Verwertung von pflanzlichen Abfällen wird in § 6 Abs. 4 auf die Allgemeinverfügung hingewiesen.
  5. In § 2 Abs. 4 und § 16 Abs. 1 und 2 wird auf die Möglichkeit der Entsorgung aller Abfallarten am Recyclinghof hingewiesen.
  6. Die weiteren Änderungen beziehen sich größtenteils auf das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz.

 

Eine sich aus § 21 dieser Satzung ergebene Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung wird in der Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Wadersloh am 04.12.2012 beraten.


Anlagen:

Gegenüberstellung der derzeitigen Abfallsatzung und des neuen Entwurfes

Anlage 1 zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Wadersloh