BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2012/B/1734  
Aktenzeichen:22.44.85
Art:Beschlussvorlage  
Datum:24.10.2012  
Betreff:Kündigung von Anteilen an der Umweltfreundliche Energien Wadersloh eG (UEW)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 80 KB Beschlussvorlage 80 KB

Die Verwaltung wird beauftragt, 19 Anteile an der UEW Umweltfreundliche Energien Wadersloh eG zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.


Die Gemeinde Wadersloh hat sich mit Beschluss des Rates vom 22.03.2010 mit 10.000 € - das entspricht 20 Anteilen – an der UEW Umweltfreundliche Energien Wadersloh eG beteiligt. Diese Beteiligung war gemäß § 115 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

 

Im Rahmen dieser Aufsichtspflicht hat der Kreis Warendorf mit Schreiben vom 18.07.2011 einige Änderungsnotwendigkeiten in der Genossenschaftssatzung aufgezeigt, damit die gesetzlichen Voraussetzungen zur Beteiligung der Gemeinde Wadersloh erfüllt würden.

 

Wesentlichste Änderung war die Notwendigkeit zur Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften. Im Vergleich zu kleinen Kapitalgesellschaften liegen die Unterschiede in

 

-       der Aufstellung eines Anhangs,

-       der Aufstellung eines Lageberichtes sowie

-       der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes durch einen Wirtschaftsprüfer

 

Nachdem die Aufstellung eines Anhangs und Lageberichtes noch als realisierbar anzusehen ist, würde die Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer mit 3.000 – 5.000 € zu Buche schlagen. Das kann der UEW nicht zugemutet werden.

 

Der Kreis Warendorf hat in zwei gleichgelagerten Fällen eine Ausnahmegenehmigung von dieser Vorschrift erteilt. Da diese beiden Kommunen jedoch lediglich einen Anteil an der Beteiligung halten, stellt der Kreis Warendorf für die Gemeinde Wadersloh ebenfalls die Ausnahmegenehmigung in Aussicht, sofern die Anteile an der UEW auf einen einzigen Anteil zurückgefahren werden. Weitere Änderungen der Genossenschaftssatzung wären dann ebenfalls nicht mehr erforderlich.

 

Daher schlägt die Verwaltung vor, 19 Anteile an der UEW zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Die nach Abzug der Kapitalertragsteuer verbleibende Dividende für 20 Anteile betrug für 2011 knapp 300 €. Bei nur einem Anteil kann mit einer Dividende in Höhe von 15 € gerechnet werden.

 

Im Haushaltsplan für das Jahr 2013 sind die notwendigen Änderungen im Produkt 16.01.01 Allgemeine Finanzwirtschaft durchzuführen.