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Name:2012/B/1689  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.07.2012  
Betreff:Überwachung von Kleinkläranlagen (UA 12/12, P. 8; HA 17/12, P. 7)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Überwachung der Kleinkläranlagen wird mit dem Kreis Warendorf zum 01.01.2013 abgeschlossen.


Der Hauptausschuss der Gemeinde Wadersloh hat diese Angelegenheit am 08.05.2012 nochmals an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landschaft verwiesen.

 

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung mit benachbarten Kommunen und Kreisen gesprochen und weitere Erkenntnisse gewonnen. In der Sitzung werden die Ergebnisse dieser Befragung vorgestellt.

 

Der Kreis Warendorf hat inzwischen mitgeteilt, dass bis auf eine Stadt alle Kommunen des Kreises Warendorf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zugestimmt haben. Weiterhin sieht der Kreis folgende Vorteile bei einer selbst durchgeführten Überwachung der Kleinkläranlagen:

 

  1. Ein Ansprechpartner:

Zukünftig haben Grundstückseigentümer nur noch ein Ansprechpartner für die Überwachung der Kleinkläranlagen (außer Wartungsunternehmen und Klärschlammabfuhrunternehmen).

 

  1. Synergieeffekte bei den Kontrollen:

Bisher hat der Kreis die Anlagen abgenommen (nach Sanierung und Neubau) und anlassbezogen überwacht. Diese Abnahmen und anlassbezogenen Überwachungen werden zukünftig in die systematische Überwachung aufgenommen.

Oft konnte sich der Kreis Warendorf aus dem Überwachungsprotokoll heraus kein Bild vom Zustand der Anlage machen (Überwachung durch Externe). Daher musste der Mitarbeiter des Kreises selber die Anlage vor Ort kontrollieren vor einer eventuellen Versendung einer Sanierungsaufforderung. Diese zwei Kontrollen innerhalb von kurzer Zeit würden demnächst wegfallen.

 

  1. Weniger Aufwand bei den Gemeinden:

Bei den Gemeinden fallen bisher Arbeiten an wie zum Beispiel die Ausschreibung der Vergabe, Auftragserteilung, Organisation der Überwachung und Erstellung der Gebührenbescheide. Diese Tätigkeiten entfallen zukünftig, wenn der Kreis Warendorf die Überwachung übernimmt.

 

  1. Weniger Kontrollen:

Es kann garantiert werden, dass eine Anlage nur im Abstand von 5-6 Jahren überwacht wird. Früher konnte es bei suboptimaler Abstimmung zwischen Gemeinden und Kreis passieren, dass in einem Zeitraum von 1-2 Jahren die Anlage von der Gemeinde überwacht worden ist und zusätzlich ein Kreismitarbeiter im Rahmen der Gewässeraufsicht vor Ort war.

 

  1. Günstigere und einheitliche Gebühr:

Zukünftig wird der Kreis Warendorf für die Überwachung eine Gebühr von 60 € verlangen. Bisher haben viele Gemeinden externe Büros mit der Überwachung beauftragt. Der Bürger musste bei der Überwachung seiner Anlage die Kosten des externen Büros und den Verwaltungsaufwand der Gemeinde als Gebühr bezahlen.

Andere Gemeinden haben für die Überwachung eigenes Personal vom Bauhof oder der kommunalen Kläranlage für die Überwachung eingesetzt. Auch diese Personalkosten werden auf den Bürger als Gebühr umgelegt.

Die Überwachung der Kleinkläranlage wird zukünftig günstiger werden, insbesondere gegenüber der Überwachung von Gemeinden, die sich Externer bedienen, da deren Gewinnmarge wegfällt. So verlangt zum Beispiel die Stadt Ennigerloh derzeit 96 € als Gebühr für die Überwachung der Kleinkläranlage.

Die Gebühr wird kreisweit einheitlich sein; jetzt schwankt diese von Gemeinde zu Gemeinde von 68 bis 96 €.

 

  1. Einwandfreie und einheitliche Überwachung:

Es kann eine qualitativ gute Überwachung garantiert werden. Die Überwachung in der Vergangenheit durch externe Büros im Auftrag der Gemeinden oder gemeindeeigenes Personal war von der Qualität sehr unterschiedlich. Wenn der Kreis die Überwachung zukünftig mit eigenem Personal durchführt, wird sie vollständig und einwandfrei sein.

 

In der Sitzung wird Herr Rehers, Leiter des Amtes für Umweltschutz beim Kreis Warendorf, für Fragen zur Verfügung stehen.