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Name:2012/B/1686  
Aktenzeichen:20.70.21
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.07.2012  
Betreff:Gründung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA "Sportstätten")
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Gespräche zur Gründung eines BgA „Sportstätten“ zu führen. Bei positivem Ausgang dieser Gespräche, soll der BgA „Sportstätten“ zum 01.01.2013 gegründet werden. Die weiteren erforderlichen Schritte, wie Fertigung einer Satzung über die Nutzung der gemeindlichen Sportstätten und die Erhebung von Entgelten sollen ebenfalls vorbereitet werden.


Im SKA am 05.06.2012 wurde bereits über die Möglichkeiten der Finanzierung der Umwandlung des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz und über die Umwandlung der Laufbahn in Wadersloh beraten. Eine Möglichkeit, finanzielle Einsparungen zu generieren (vgl. auch den seinerzeitigen Bau der Schulmensen), könnte die Gründung eines BgA „Sportstätten“ sein.

 

Hierdurch erlangt die Gemeinde Wadersloh den Status eines Unternehmers i.S. des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) und unterliegt daher der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Mit der Umsatzsteuerpflichtigkeit ergibt sich die Möglichkeit, Vorsteuern geltend zu machen. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG in vollem Umfang eröffnet sich für

 

  • den Kauf eines Grundstückes (für den BgA)
  • der Bau von Sportstätten
  • die Anschaffungen der beweglichen Wirtschaftsgüter (Sportstättenausstattungen etc.) und
  • die Bewirtschaftung (insbesondere Strom-, Heizungsenergie- und Wasserversorgung) und Erhaltungsaufwand der Sportstätten

 

Durch die Gründung eines BgA könnten durch den Vorsteuerabzug etwa 130.000 € bei einer Netto-Investitionshöhe von 670.000 € für den Kunstrasenplatz und die Laufbahn eingespart werden. Zusätzlich erscheint es möglich, jährlich etwa 30.000 € bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Sportstätten (alle Plätze und Hallen) einzusparen.

 

Voraussetzungen für die Gründung eines solchen BgA sind, dass alle Nutzer für die in Anspruch genommene Belegungszeit Entgelte zahlen und alle Rechnungen mit offen ausgewiesener Mehrwertsteuer (19 %) belegt werden müssen. Erste Gespräche mit den betroffenen Vereinen wurden bereits geführt. Insgesamt kann von einem neutralen Ergebnis für die Vereine ausgegangen werden. Desweiteren muss eine Satzung über die Nutzung der Sportstätten und die Erhebung der Gebühren beschlossen werden.

 

Es wird vorgeschlagen, die notwendigen Gespräche zu führen und die weiteren Maßnahmen zur Gründung eines BgA „Sportstätten“ einzuleiten.