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Name:2012/M/0811  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.06.2012  
Betreff:Dienstkraftfahrzeug Bürgermeister
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Das aktuelle Bürgermeister-Dienstfahrzeug wird durch ein geleastes Fahrzeug ersetzt. Die Gemeinde Wadersloh schließt mit einem Hersteller einen entsprechenden Leasingvertrag. Die monatliche Leasingrate wird auf maximal 500 € festgesetzt.

 

Das geleaste Dienstfahrzeug wird dem Bürgermeister während seiner Amtszeit für dienstliche und private Zwecke zur Verfügung gestellt. Für die private Nutzung des Dienstfahrzeugs erstattet der Bürgermeister an die Gemeinde 0,30 € pro gefahrenen Kilometer. Über diese Regelung treffen die Gemeinde und der Bürgermeister eine schriftliche Vereinbarung. Unter Anrechnung der direkten Erstattung wird der Fahrzeugbruttoneupreis durch den Bürgermeister versteuert.

 

Die Verwaltung prüft die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens alle 3 Jahre.

 


Das derzeitige Fahrzeug des Bürgermeisters,  Mercedes-Benz E-Klasse, ist inzwischen 11 Jahre alt und weist einen Kilometerstand von über 130.000 km auf.

 

Der Ersatz des aktuellen Fahrzeugs war bereits seit 2009 geplant und wurde immer wieder verschoben. Im Jahr 2012 sollte dieser Ersatz nun vorgenommen werden.

 

Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, diesen Ersatz vorzunehmen. Die bisherigen BM-Dienstfahrzeuge wurden jeweils gekauft und über einige Jahre betrieben. In dieser Variante führt zu Beginn der Kaufpreis zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss. Außerdem entstehen jährliche Abschreibungsbeträge, die jeweils durch Erträge im Haushalt erwirtschaftet werden müssen.

 

Neukauf eines BM-Dienstfahrzeuges (z.B. DB C-Klasse oder ähnlich)

 

Bei Ankauf eines BM-Dienstfahrzeuges stellen sich die Aufwendungen für die Gemeinde Wadersloh – neben den kompletten Beträgen für Versicherung, Steuern, Kraftstoff, Inspektion – wie folgt dar:

-       Abschreibung = 4.000 €

Die hier angegebenen Werte sind jeweils als Minimalwerte zu betrachten. Noch nicht berücksichtigt ist außerdem eine Verzinsung des Anlagekapitals.

 

Leasing eines BM-Dienstfahrzeuges

 

Seit einiger Zeit bieten Automobilhersteller auch ausgesprochen interessante Vorzugs-Leasingverträge für Bürgermeister-Dienstfahrzeuge an. Von dieser Möglichkeit machen inzwischen viele Kommunen Gebrauch. Dieses praxisnahe Modell sieht einen Leasingvertrag der Gemeinde mit dem Hersteller und zeitgleich eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Bürgermeister über eine parallele Privatnutzung vor. Das Dienstfahrzeug würde also im Rahmen des Leasingvertrages durch den Bürgermeister sowohl dienstlich als auch privat genutzt.

 

Das Modell besteht aus folgenden Komponenten:

-       Leasingvertrag zwischen der Gemeinde und dem Hersteller mit entsprechenden Leasingraten

-       Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Bürgermeister über die private Nutzung des Dienstfahrzeugs

-       Erstattung des Bürgermeisters an die Gemeinde (Anzahl privat gefahrener Kilometer bei 0,30 €/KM)

-       Zusätzlich: Versteuerung des Bruttoneupreises des Fahrzeugs durch den Bürgermeister abzgl. der gezahlten Erstattung

 

Bei Leasing eines BM-Dienstfahrzeuges würden sich die jährlichen Aufwendungen für die Gemeinde Wadersloh – neben den Kosten für Versicherung, Steuern, Kraftstoff, Inspektion – wie folgt darstellen:

-       Leasingrate an den Hersteller = 6.000 €

-       Erstattung durch den Bürgermeister für privat genutzte Kilometer = 4.500 € bei 15.000 KM

-       Gesamtaufwendungen somit = 1.500 € p.a.

Die hier angegebenen Werte sind jeweils als Höchstwerte zu betrachten. In diesem Modell entfallen Beträge für Abschreibung und die Verzinsung des Anlagekapitals. Die kompletten Kraftstoffkosten belaufen sich auf etwa 3.200 € p.a. Es wird jährlich ein neues Fahrzeug gestellt.

 

 

Fazit

 

Bei Gegenüberstellung der beiden Modelle stellt sich die Leasingvariante für die Gemeinde Wadersloh als günstiger dar:

-       Abschreibung = 4.000 €

-       Leasing abzgl. Erstattung zzgl. Kraftstoff = 3.500 €

 

Unberücksichtigt sind bei dieser Gegenüberstellung noch die Verzinsung des Anlagekapitals (= Ersparnis von 1.200 € im Jahr) im Falle des Leasings sowie die in diesem Fall faktisch entfallenden Inspektions- und Reparaturkosten aufgrund jährlichen Fahrzeugwechsels (augenblicklich im Mittel der letzten 3 Jahre = 1.100 € Einsparung p.a.).

 

Aus diesem Grund sollte das bisherige BM-Dienstfahrzeug durch ein geleastes Ersatzfahrzeug ersetzt werden.