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Name:2012/B/1647  
Aktenzeichen:20.21.00
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.04.2012  
Betreff:Bürgerhaushalt - Anonymität des Verfahrens
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Bürgerhaushalt 2013 wird wie im Vorjahr durchgeführt.


In der 19. Sitzung des Rates am 20.03.2012 fragte RM Nienaber an, ob es aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich sei, den Bürgerhaushalt nicht mehr anonymisiert durchzuführen.

 

Nach schriftlicher Information des Landesdatenschutzbeauftragten NRW darf das Verfahren zum Bürgerhaushalt nur anonymisiert durchgeführt werden.

 

Zwar dürfen bei der Anmeldung zum Verfahren zur Personenverifizierung die Teilnehmerdaten wie bisher abgefragt werden, allerdings dürfen sie nicht veröffentlicht werden.