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Name:2012/B/1640  
Aktenzeichen:64.21.11
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.05.2012  
Betreff:Kinder- und Familienförderung beim Kauf von Wohngrundstücken (HA 13/2011, P. 10; Rat 12/2011, P. 12)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Ziffer 5.2 der „Richtlinien zur Förderung des Wohnungsbaus für Familien und andere Haushalte mit Kindern durch die Gewährung von Zuschüssen für den Neubau von selbst genutztem Wohneigentum“ erhält folgende Fassung:

 

Über die Zuschussgewährung entscheidet im Rahmen dieser Richtlinien der Bürgermeister. Über gewährte Zuschüsse wird zeitnah im Hauptausschuss berichtet.

 


Die Geltungsdauer der im Jahr 2008 beschlossenen „Richtlinien zur Förderung des Wohnungsbaus für Familien und andere Haushalte mit Kindern durch die Gewährung von Zuschüssen für den Neubau von selbst genutztem Wohneigentum“ wurde zuletzt bis zum 31.12.2013 befristet. Nach Ziffer 5.2 der Richtlinien entscheidet der Hauptausschuss über die Zuschussgewährung in nichtöffentlicher Sitzung. Diese Verfahrensweise wurde seinerzeit gewählt, weil über die mit der Zuschussgewährung einhergehende Grundstücksvergabe ebenfalls im Hauptausschuss entschieden wird.

 

Zwischenzeitlich hat der Rat in seiner Sitzung am 20.03.2012 seine Zuständigkeitsordnung geändert. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 obliegen die Verkäufe von privaten Wohnbaugrundstücken in beschlossenen Bebauungsplangebieten nunmehr dem Bürgermeister. Diese Verfahrensweise wurde eingeführt um insbesondere erforderlich werdende Dringlichkeitsentscheidungen zu vermeiden.

 

Um zu verhindern, dass nun doch noch jedes Grundstücksgeschäft mit Familienförderung im Hauptausschuss beschlossen werden muss, sind die Richtlinien entsprechend anzupassen.