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Name:2012/B/1617  
Aktenzeichen:80.31.00
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.03.2012  
Betreff:Beteiligung der Gemeinde am Bürgerbusverkehr
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die anderweitig nicht gedeckten finanziellen Belastungen (Verluste) aus dem Betrieb des Bürgerbusses Wadersloh werden übernommen. Der Umfang der voraussichtlich entstehenden Kosten wird sich im Jahr der Inbetriebnahme auf rd. 30.000 € und in den Folgejahren auf 5.000 € belaufen. Die Zusage wird auf die Dauer der Konzession (voraussichtlich sieben Jahre) erteilt. Im Haushalt 2013 werden für die Erstbeschaffung des Fahrzeuges 15.000,00 € eingestellt. Restmittel aus 2012 werden hierfür i. H. v. rd. 10.000,00 € nach 2013 übertragen.

 


 

Die Initiatoren des Bürgerbusses (Initiative aus dem Kernbereichsmanagement) arbeiten daran, einen Bürgerbusverein zu gründen. In den drei Informationsveranstaltungen in allen Ortsteilen haben sich viele interessierte Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme bereit erklärt. Sollte es zur Vereinsgründung kommen, die organisatorischen Details mit dem Regionalverkehr Münsterland GmbH abgestimmt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden, wäre die Gemeinde Wadersloh Partner, die nicht gedeckten Ausgaben zu übernehmen.

 

An den einmaligen Einrichtungskosten wird lt. beigefügter Aufstellung (Anlage) eine Beteiligung von ca. 15.000 bis 33.000 € prognostiziert (je nach Fahrzeug) und als Beteiligung an den jährlichen Betriebskosten ca. 6.000 bis 12.000 €. Von diesem Defizit wird der Kreis Warendorf 50 % übernehmen. An der Fahrzeugbeschaffung und an den Planungskosten für die Einrichtung wird sich der Kreis Warendorf mit jeweils rd. 5.000 € beteiligen.

 

Auf die Gemeinde Wadersloh würden nach vorsichtigen Schätzungen des RVM folgende Ausgaben, die auf der Basis anderer Bürgerbusprojekte beruhen, zukommen:

 

-       Erstbeschaffung des Fahrzeuges:                  einmalig rd.     25.000 €

-       Laufende Unterstützung des Betriebes:         jährlich max.   5.000 €.

 

Im laufenden Haushaltsjahr 2012 (HHPL S. 168 Prod. 12.02.01) sind für die Einrichtung eines Bürgerbusses bereits 10.000,00 € etatisiert. Für die Folgejahre sind an gleicher Stelle bereits 5.000,00 € im HHPL eingestellt, aus denen die laufenden späteren Kosten des Bürgerbusses gedeckt werden können. Finanziell ist mithin für die Durchführung des gerade für die bessere Versorgung der Ortsteile mit öffentlichem Personennahverkehr sehr wichtigen Projektes, noch ein Betrag i. H. v. 15.000,00 € in den Haushalt 2013 einzustellen.

 

Um das Projekt von der Umsetzung her auf einen guten Weg zu bringen, muss der Rat zudem als Grundvoraussetzung, gegenüber dem RVM eine Zusage zur Übernahme der anderweitig nicht gedeckten finanziellen Belastungen (Verluste) aus dem Betrieb des Bürgerbusses Wadersloh erteilen.

 

Die voraussichtlich entstehenden Kosten werden sich im ersten Jahr der Inbetriebnahme wie berichtet auf 30.000 € und in den Folgejahren auf max. 5.000 € belaufen. Die Zusage ist für die Dauer der Konzession (voraussichtlich sieben Jahre) notwendig.