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Name:2012/B/1613  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.03.2012  
Betreff:Überwachung von Kleinkläranlagen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 126 KB Beschlussvorlage 126 KB
Dokument anzeigen: öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Überwachung Kleinkläranlagen Dateigrösse: 207 KB öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Überwachung Kleinkläranlagen 207 KB

Die öffentliche-rechtliche Vereinbarung zur Überwachung der Kleinkläranlagen wird mit dem Kreis Warendorf zum 01.01.2013 abgeschlossen.


Die Zuständigkeit für die Überwachung von Kleinkläranlagen liegt per Gesetz bei den Gemeinden (§ 53 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 6 Landeswassergesetz, LGW). Die Gemeinden haben zu überwachen, ob die Kleinkläranlagen nach den einschlägigen Regeln der Technik betrieben und unterhalten werden.

 

Stellt die Gemeinde fest, dass Kleinkläranlagen technisch nicht einwandfrei betrieben werden, unterrichtet sie die Untere Wasserbehörde des Kreises, die dann die gegebenenfalls erforderlichen Sanierungsverfügungen erlässt (§ 138 LWG).

 

Die Untere Wasserbehörde ist zuständig für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Bau der Kleinkläranlage und für die Einleitung des gereinigten Abwassers in ein Gewässer. Weiterhin besteht die allgemeine Überwachungspflicht der Unteren Wasserbehörde (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LWG bzw. § 100 Wasserhaushaltsgesetz).

 

Um Mehrfachtätigkeiten bei der Überwachung von Kleinkläranlagen zu vermeiden, soll die Überwachungszuständigkeit der Gemeinden auf den Kreis übertragen werden.

 

Für die Übernahme der Überwachungsaufgaben ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erforderlich. Diese Vereinbarung ist als Anlage beigefügt und mit der Bezirksregierung Münster (Kommunalaufsicht und Dezernat Wasserwirtschaft), abgestimmt worden.

 

Die entstehenden Kosten für die Überwachung der Kleinkläranlagen werden durch Gebühreneinnahmen gedeckt. Vorteil der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist es, dass Anlagenbetreiber zukünftig nur noch einen Ansprechpartner bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Warendorf haben und Doppelarbeiten durch Überwachungsaufgaben durch die Gemeinde und die Untere Wasserbehörde entfallen werden.

 

Zurzeit führt in der Gemeinde Wadersloh der mit der Abfuhr des Fäkalschlamms beauftragte Abfuhrunternehmer die Überwachung der Kleinkläranlagen mit minimalem Aufwand durch. Es werden lediglich die Kleinkläranlagen in Augenschein genommen und gravierende Baumängel der Gemeinde Wadersloh mitgeteilt. Im Gemeindegebiet gibt es 640 Kleinkläranlagen. Für die Überwachung wird der Kreis Warendorf eine Gebühr von 60,00 € erheben.


Anlage:

öffentlich-rechtliche Vereinbarung