BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2010/B/1098  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.02.2010  
Betreff:Stellen zur Grünflächenpflege (UA 02/2010, P. 13 )
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 22 KB Beschlussvorlage 22 KB

Für die gemeindliche Grünflächenpflege werden vier Stellen gemäß § 16e SGB II eingerichtet. Der Stellenplanentwurf 2010 ist entsprechend anzupassen. Mittel in entsprechender Höhe werden im Haushaltsplanentwurf 2010 bereitgestellt.

 


Über die wegfallenden Stellen in der Grünflächenpflege wurde im Rat am 22.12.2009 (P. 4) berichtet und im Ausschuss für Umwelt, Energie und Landschaft am 27.01.2010 beraten. Mittlerweile ist gesichert, dass die sog. Brückenjobs am Bauhof nicht wieder eingerichtet werden. Inwiefern Stellen in der Dorfverschönerung eingerichtet werden, bleibt abzuwarten. Diese werden jedoch aufgrund der zu erwartenden Bewilligungsbedingungen die Lücke in der Grünflächenpflege nicht einmal teilweise schließen können, so dass mit einem verminderten Pflegeumfang zu rechnen ist, wenn kein anderes Personal dort zum Einsatz kommt.

 

Nach Gesprächen mit der ArGe SGB II ergibt sich folgende Möglichkeit:

Über die Rechtsnorm des § 16e SGB II fördert die Arbeitsagentur die Beschäftigung von Personen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen. Dazu gehört beispielsweise das Kriterium der Langzeitarbeitslosigkeit. Beim gemeindlichen Bauhof könnten zur Unterstützung in der Grünflächenpflege insgesamt vier solcher Stellen mit erheblicher Förderung (je nach Person bis zu 75% der Lohnkosten) eingerichtet werden. Der gemeindliche Lohnanteil für alle Stellen zusammen würde für 2010 bei rd. 29.000 € liegen. Die Stellen wären befristet für zwei Jahre einzurichten. In den Stellenplan 2010 wären diese vier Stellen in der Entgeltgruppe 1 konsequenterweise zusätzlich aufzunehmen. Die Personen würden darüber hinaus während dieses Zeitraums keine Leistungen nach SGB II benötigen und die Anzahl der Hilfeempfänger reduzieren.

 

Die aufgezeigte Möglichkeit der Einrichtung von vier § 16e-Stellen wird die entstehende Lücke in der Grünflächenpflege durch den Wegfall von 16 Brückenjob-Stellen nicht voll umfänglich kompensieren. Sie stellt aber gleichwohl eine Kompromisslösung dar und berücksichtigt die derzeitige Spannungslage zwischen den schwierigen gemeindlichen Finanzen und den Pflegenotwendigkeiten in Wadersloh.