BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2010/B/1078  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.01.2010  
Betreff:Antrag zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung nach § 35 (6) BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 22 KB Beschlussvorlage 22 KB
Dokument anzeigen: Begründungsentwurf Dateigrösse: 51 KB Begründungsentwurf 51 KB
Dokument anzeigen: Planentwurf Dateigrösse: 56 KB Planentwurf 56 KB

Die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Kleyweg“ wird beschlossen. Gem. §§ 35 Abs. 6 Satz 5, 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung „Kleyweg“ beschlossen. Mit der Außenbereichssatzung soll ein überwiegend dem Wohnen dienender Bereich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nördlich der Ortslage Wadersloh im Sinne der nachhaltigen Sicherung und Erhaltung der gewachsenen Kulturlandschaft planungsrechtlich dauerhaft gesichert werden.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung ist für einen Monat zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und mit der Bitte um Stellungnahme zu beteiligen.

 


Mit Datum vom 15.01.2010 ist bei der Gemeinde Wadersloh ein Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich Kleyweg (Ecke Ackfelder Straße) eingegangen. Dem Antrag sind ein Vorentwurf zur Satzungsbegründung sowie eine entsprechende zeichnerische Darstellung beigefügt. Die städtebaulichen Hintergründe sind der Satzungsbegründung zu entnehmen. Die eingegangenen Unterlagen sind im Auftrag des Antragstellers durch die Anwaltskanzlei Baumeister aus Münster vorgelegt worden und sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Erläuternd weist die Verwaltung darauf hin, dass sich der vorgelegte Entwurf inhaltlich mit dem Problem des Generationswandels bei Aufgabe der Landwirtschaft im Außenbereich und dem gleichzeitigen Ziel der Erhaltung der Bauten in der Kulturlandschaft befasst. Dazu würde der vorliegende Satzungsfall prototypisch sein, ohne dass ein Rechtsanspruch auf weitere Satzungen besteht, wenn diese nicht diesem Ziel dienen. Die Verwaltung weist ebenfalls auf gewisse Nutzungsvorteile hin, die für alle mit diesem Satzungsvorschlag gefassten Grundstücksbereiche gelten. Das formelle Satzungsverfahren ist nun durch einen Beschlussvorschlag zur Aufstellung und Offenlegung an den Gemeinderat zu starten. Die Kosten des Verfahrens sollten durch den Antragsteller getragen werden. Des Weiteren sollte der Verfahrensablauf in rechtlicher und zeitlicher Hinsicht von dem oben erwähnten Anwaltsbüro verantwortlich begleitet werden.

 

Um das Satzungsverfahren nun in der oben dargestellten Form einzuleiten, ergeht folgender


Anlagen

Begründungsentwurf

Planentwurf