Betreff
Prüfung der Kommunalwahl gem. § 40 KWahlG
Vorlage
2009/B/1046
Art
Beschlussvorlage

Da keine Unregelmäßigkeiten gem. § 40 Abs. 1 Buchst. a - c des Kommunalwahlgesetzes festgestellt wurden, wird die Kommunalwahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt.

Gem. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) entscheidet der neu gewählte Rat der Gemeinde Wadersloh - nach Vorprüfung durch den hierfür gewählten Wahlprüfungsausschuss - über evtl. eingegangene Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 30.08.2009. Für die Wahlprüfung sind nur Unregelmäßigkeiten beachtlich, die das Wahlergebnis beeinflusst haben können.

 

Einsprüche gem. § 39 KWahlG gegen die Gültigkeit der Wahl sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht eingegangen.

 

Im Einzelnen stellt der Wahlprüfungsausschuss fest,

 

a)

dass die Wahl nicht wegen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungültig zu erachten ist. Das Ausscheiden eines Vertreters ist daher nicht anzuordnen.

 

b)

dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sind.

 

c)

dass die Feststellung des Wahlergebnisses nicht für ungültig zu erklären ist, so dass sie nicht aufzuheben und keine Neufeststellung anzuordnen ist.