BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2008/B/0823  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:24.07.2008  
Betreff:Änderung der Satzung über die Gestaltung, Begrünung und Bepflanzung der unbebauten Flächen der Grundstücke in der Gemeinde Wadersloh (Vorgartensatzung)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Satzung der Gemeinde Wadersloh über die Gestaltung, Begrünung und Bepflanzung der unbebauten Flächen der Grundstücke in der Gemeinde Wadersloh (Vorgartensatzung) wird im § 3 um einen zusätzlichen Absatz Nr. 5 wie folgt ergänzt:

 

(5)  Einer Abweichung von den Absätzen (1) bis (4) kann im Einzelfall zugestimmt werden, sofern für den Antragsteller ansonsten eine besondere Härte entstehen würde. Anträge auf Abweichung sind schriftlich zu begründen. Über jeden Abweichungsantrag ist entsprechend der Zuständigkeit einzeln zu entscheiden.


In der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Strukturausschusses ist über die Errichtung einer Lärmschutzwand im Bereich Poßkamp/Einmündung Mozartstraße beraten worden. Hier stand die Errichtung einer 2-Meter-hohen Mauer im Vorgartenbereich zur Diskussion. Die momentan gültige Vorgartensatzung lässt keinerlei Abweichung von den dortigen Festsetzungen zu. Seitens des Ausschusses wurde dem Antragsteller bezüglich der vorgetragenen Lärmbelästigung ein gewisses Verständnis für sein Anliegen entgegen gebracht. Aus diesem Grunde wurde beschlossen die Vorgartensatzung zu überarbeiten um Abweichungen in Ausnahmefällen zu ermöglichen.

 

Verwaltungsseitig wird deshalb vorgeschlagen den § 3 um einen Absatz zu ergänzen. Dieser könnte lauten:

„Einer Abweichung von den Absätzen 1 bis 4 kann im Einzelfall zugestimmt werden, sofern für den Antragsteller ansonsten eine besondere Härte entstehen würde. Anträge auf Abweichung sind schriftlich zu begründen. Über jeden Abweichungsantrag ist entsprechend der Zuständigkeit einzeln zu entscheiden.“

Sofern dieser Absatz in die Satzung übernommen würde, wäre dem Ausschuss die Möglichkeit gegeben in Einzelfällen (z. B.: bei starker Lärmbelästigung) eine Abweichung von den sonstigen Festsetzungen der Satzung zu ermöglichen. Weitergehende Konkretisierungen von Abweichungsmöglichkeiten sollten nicht vorgenommen werden, denn das würde die sonstigen Festsetzungen der Satzung generell in Frage stellen. Auch Lärmschutzwände wie im beantragten Falle sollten immer einer individuellen Abwägung im Ausschuss unterzogen werden. Somit könnte also der Bereich „Lärmschutz“ ein Härtefall-Ausnahmetatbestand für die zukünftigen Beratungen im Ausschuss sein. Die Ausnahmetatbestände sollten nicht in der Satzung explizit und damit abschließend aufgeführt werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass in der Zukunft weitere Ausnahmetatbestände an die Gemeinde herangetragen werden. Sofern also keine konkreten Ausnahmen in der Satzung genannt werden ist hierzu dann immer eine individuelle Abwägung über einen „Härtefall“ möglich. Der vorgeschlagene Ergänzungsabsatz zu § 3 würde hierzu die formale Möglichkeit bieten.

 


Anlage

momentane gültige „Vorgartensatzung“