Betreff
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen, Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013
Vorlage
2008/B/0762
Art
Beschlussvorlage

Für die Amtszeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 werden die in den beigefügten Listen aufgeführten Personen zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffen vorgeschlagen.

Gemäß Gerichtsverfassungsgesetz haben die Gemeinden in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffinnen u. Schöffen sowie Jugendschöffen aufzustellen.

Für die Strafkammer des Landgerichts Münster entfallen für die Gemeinde Wadersloh zwei Hauptschöffen, für das Schöffengericht Beckum entfällt auf die Gemeinde Wadersloh ein Hauptschöffe.

Für das Jugendschöffengericht Ahlen, Amtsgerichtsbezirk Beckum, entfällt auf die Gemeinde Wadersloh ein männlicher Jugendhauptschöffe.

 

In die Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) bestimmt hat.

Demnach sind mindestens sechs Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen aufzunehmen.

Für das Jugendschöffengericht Ahlen, Amtsgerichtsbezirk Beckum, sind demnach mindestens zwei Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

 

Von der Verwaltung werden die in den beigefügten Vorschlagslisten aufgeführten Personen vorgeschlagen. Dabei wurden auch die Personen berücksichtigt, die sich aufgrund eines Presseaufrufes gemeldet haben.

Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste bedarf es der Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung.

Die Vorschlagsliste ist entsprechend dem Runderlass für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen eine Woche öffentlich auszulegen, die Vorschlagsliste der Jugendschöffen ist anschließend im Jugendamt eine Woche lang zu jedermann Einsicht auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung, die bis zum 31.07.08 abgeschlossen sein soll, ist vorher öffentlich bekannt zu geben.

Anlage:

Vorschlagsliste Schöffinnen u. Schöffen

Vorschlagsliste Jugendschöffen