Betreff
Einziehung der Gemeindestraße "Industrieweg"
Vorlage
2008/B/0759
Art
Beschlussvorlage

Die Straße „Industrieweg“ wird gem. § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. Seite 1028, 1996 Seite 81, Seite 143) zuletzt geändert durch Artikel 114 des Gesetzes vom 25. September 2001 (GV. NRW. Seite 708) eingezogen. Die Einziehung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt zu machen.

Der Industrieweg in Liesborn ist bereits seit geraumer Zeit Bestandteil des Betriebsgeländes der Firma Knauf Dämmstoffe in Liesborn und steht demzufolge für den öffentlichen Verkehr nicht mehr zur Verfügung. Der Industrieweg soll deswegen an die Firma Knauf Dämmstoffe veräußert werden. Aus diesem Grunde kann eine Einziehung gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW erfolgen.