Betreff
Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Klärschlammbeseitigungssatzung)
Vorlage
2008/B/0755
Art
Beschlussvorlage

Die nachfolgend aufgeführte Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Klärschlammbeseitigungssatzung) wird beschlossen.

 

 

Satzung der Gemeinde Wadersloh vom                 zur 1. Änderung der Satzung

über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

(Klärschlammbeseitigungssatzung) vom 19.05.1994

 

 

Aufgrund von

 

-          §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666)

-          §§ 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712) und

-          §§ 53, 64 und 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926)

-          in Verbindung mit der  Satzung der Gemeinde Wadersloh über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) vom 10. November 1994,

in den jeweils zz. geltenden Fassungen,

 

hat der Rat der Gemeinde Wadersloh am ______________ folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

 

§ 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen beträgt

 

a) für die Behandlung eines Kubikmeters Klärschlamm                                            16,11 €

 

b) für die Behandlung eines Kubikmeters Abwasser aus abflusslosen Gruben          1,61 €

 

c) für die Abfuhr eines Kubikmeters Klärschlamm oder eines Kubikmeters

    Abwasser aus abflusslosen Gruben durch die Gemeinde                                     17,85 €“

 

 

Artikel 2

 

Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Bisher beträgt die Gebühr für die Klärschlammbeseitigung in der Gemeinde Wadersloh insgesamt 27,87 €. Aufgrund der Vertragskündigung des bisherigen Abfuhrunternehmens und der Vergabe an ein neues Unternehmen haben sich die Kosten für die Abfuhr auf 17,85 € erhöht.

 

Zusammensetzung der alten Gebühr

 

Gebühr nach Verschmutzungsgrad

16,11 €

Abfuhrkosten

11,76 €

gesamt

27,87 €

 

 

Zusammensetzung der neuen Gebühr

 

Gebühr nach Verschmutzungsgrad

16,11 €

Abfuhrkosten

17,85 €

gesamt

33,96 €