Betreff
Neufestsetzung der Jahreseinkommensgrenzen zur Ermittlung der Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschulen ab 01.08.2008 durch Beschluss einer Änderungssatzung
Vorlage
2008/M/0353
Aktenzeichen
40.20.70.20
Art
Beschlussvorlage

Die Einkommensgrenzen für die Ermittlung der Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule werden ab 01.08.2008 wie nachstehend aufgeführt neu festgesetzt.

 

Einkommensgrenze

1. Kind

Geschwisterkinder

bis 15.000 €

10,00 €

  5,00 €

bis 25.000 €

20,00 €

10,00 €

bis 37.000 €

30,00 €

15,00 €

bis 49.000 €

50,00 €

25,00 €

bis 61.000 €

70,00 €

35,00 €

über 61.000 €

90,00 €

45,00 €

 

 

 

2. Änderungssatzung zur

Satzung der Gemeinde Wadersloh über die Erhebung von

Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule im Primarbereich

vom _________________

 

 

Aufgrund von

  • § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV NRW 2007 S. 380),
  • §§ 4, 6 und 7 des Kommunalenabgabengesetzes für das Land Nordrhein Westfalen (AG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712),
  • den Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2003

 

in den jeweils zzt. geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde Wadersloh am _______ folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

 

§ 3 Abs. 3 der Satzung der Gemeinde Wadersloh über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 30.06.2006 wird wie folgt geändert:

 

Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

 

Einkommensgrenze

1. Kind

Geschwisterkinder

bis 15.000 €

10,00 €

  5,00 €

bis 25.000 €

20,00 €

10,00 €

bis 37.000 €

30,00 €

15,00 €

bis 49.000 €

50,00 €

25,00 €

bis 61.000 €

70,00 €

35,00 €

über 61.000 €

90,00 €

45,00 €

 

 

§ 2

 

Diese Änderung tritt am 01.08.2008 in Kraft.

 

Zur Ermittlung der Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschulen wurden die Einkommensgrenzen zum 01.01.2008 an die Einkommensgrenzen des Kreises Warendorf, die zur Berechnung der Kindergartenbeiträge dienen, angepasst. Der Kreis Warendorf hat zwischenzeitlich seine Jahreseinkommensgrenzen zum 01.08.2008 neu festgesetzt. Diese Einkommensgrenzen sollten zur Vereinheitlichung auch für die Gemeinde Wadersloh gelten. Eine Anpassung wäre ab 01.08.2008 zum Beginn des Schuljahres 2008/09 sinnvoll. Eine Änderung der Elternbeiträge ist nicht erforderlich.

 

Die Neufestsetzung der Einkommensgrenzen würde sich wie folgt gestalten:

 

 

Einkommensgrenze

neu

Einkommensgrenze

alt

1. Kind

Geschwisterkinder

bis 15.000 €

bis 12.271 €

10,00 €

  5,00 €

bis 25.000 €

bis 24.542 €

20,00 €

10,00 €

bis 37.000 €

bis 36.813 €

30,00 €

15,00 €

bis 49.000 €

bis 49.084 €

50,00 €

25,00 €

bis 61.000 €

bis 61.355 €

70,00 €

35,00 €

über 61.000 €

über 61.355 €

90,00 €

45,00 €