Betreff
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 "Diestedde West"
Entscheidung über eingegangene Anregungen und Bedenken im Rahmen der Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB
T-Com, Münster
Vorlage
2006/M/0264/1/4
Aktenzeichen
61.26.11.52
Art
Beschlussvorlage

Der Hinweis, dass in die Begründung zum Bebauungsplan aufzunehmen ist, auf dem Gelände geeignete und ausreichende Trassen mit einer Leitungszone in einer Breite von 30 cm für die Unterbringung der Telekommunikationslinien vorzusehen und diese bei geplanten Baumstandorten zu beachten sind, damit die Telekommunikationslinien nicht behindert werden, wird zur Kenntnis genommen. Ebenso, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine unterirdische Versorgung des Neubaugebietes durch die Deutsche Telekom nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung möglich ist und somit eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger notwendig ist. Eine detaillierte Aufnahme in die Begründung für die Freihaltung von Leitungszonen wird nicht erforderlich, um diese nicht zu überfrachten. Es ist selbstverständlich, dass sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen mit entsprechender Breite in den öffentlichen Trassen oder in dafür mit Leitungsrecht gesicherten Flächen unterzubringen sind.

Die Deutsche Telekom AG, T-Com, hat mit Schreiben vom 16.11.2006 folgende Stellungnahme abgegeben:

 

„Zum Bebauungsplan Nr. 52 „Diestedde West“ der Gemeinde Wadersloh bestehen seitens der Deutschen Telekom AG keine Einwendungen. Wir, die T-Com, sind jedoch betroffen. Die ausgewiesene Erweiterungsfläche wird von T-Com mit den erforderlichen Telekommunikationseinrichtungen erschlossen.

 

Wir bitten folgenden fachlichen Hinweis in die Begründung des Bebauungsplanes aufzunehmen:

 

Auf dem Gelände sind geeignete und ausreichende Trassen mit einer Leitungszone in einer Breite von ca. 0,30 m für die Unterbringung der Telekommunikationslinien vorzusehen. Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989, siehe hier u.a. Abschnitt 3, zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

Wir machen darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine unterirdische Versorgung des Neubaugebietes durch die Deutsche Telekom AG nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung möglich ist. Wir beantragen daher folgendes sicherzustellen,

 

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dass für den Ausbau des Telekommunikationsliniennetzes im Erschließungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftigen Straßen und Wege möglich ist,

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dass ggf. auf Privatwegen (Eigentümerwegen) ein Leitungsrecht zugunsten der Deutschen Telekom AG als zu be3lastende Fläche festzusetzen entsprechend § 9 (1) Ziffer 21 BauGB eingeräumt wird,

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dass eine rechtzeitige Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt.“