Betreff
Änderung des Gesellschaftervertrages der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf mbH (HA 13, P. 13.5)
Vorlage
2006/B/0551
Art
Beschlussvorlage

Der Absicht der Vertreter der Gemeinde Wadersloh in der Gesellschafterversammlung, in der nächsten Sitzung gegen die Änderung des Gesellschaftervertrages wegen der Aufstockung der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder stimmen zu wollen, wird zugestimmt.

BM Theo Westhagemann hat bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses die Absicht der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf mbH kritisiert, den Gesellschaftervertrag ändern zu wollen. In diesem Zusammenhang ist u. a. vorgesehen, dass der Aufsichtsrat der GfW von bisher 9 auf 15 Mitglieder aufgestockt werden soll. Bisher stellten der Kreis Warendorf, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie die BGB Gesellschaft der Genossenschaftsbanken jeweils ein Mitglied und die Kommunen sechs Mitglieder aus dem Kreis der Bürgermeister. Nach der vorgesehenen Änderung sollen der Kreis Warendorf acht Mitglieder sowie die Sparkassen ein Mitglied stellen. Es ist weiterhin vorgesehen, dass die Kommunen auch künftig sechs Mitglieder aus dem Kreis der Bürgermeister stellen.

 

Es gibt in Deutschland genug ineffiziente von Politikern durchsetzte Aufsichtsräte. Die Wirtschaftsförderung des Kreises ist in eine selbstständige Einrichtung (GfW) ausgelagert worden, um „wirtschaftlich“ arbeiten zu können. Genau das wird konterkariert, wenn der Kreis den Aufsichtsrat mit Politikern überschwemmt. Erfolgreich und wirtschaftlich arbeitet man in kleinen Gremien. Im Gegenteil müsste man darüber diskutieren, den vorhandenen Aufsichtsrat zu verkleinern.

 

Wenn der Kreis aber mit seiner Überlegenheit den Aufsichtsrat der GfW aufbläht, ist es konsequent, die Wirtschaftsförderung wieder als Amt des Kreises zu führen. Dann ist der ganze Kreistag im Boot und kann die Bevölkerung von seinen ökonomischen Fähigkeiten überzeugen. Das hätte insbesondere für die kleinen Gemeinden den Vorteil, dass die Verlustabdeckung von ca. 450.000,00 € wegfallen würde. Bei entsprechender Senkung der Kreisumlage würde das für Wadersloh ca. 20.000,00 € ausmachen. Dieser Betrag könnte effizient für Wadersloher Wirtschaftsförderung eingesetzt werden.

 

Der Bürgermeister hatte bereits in der letzten Sitzung des Aufsichtsrates der GfW am 20.10.2006 seine entschiedene Kritik gegen eine Änderung des Gesellschaftervertrages vorgetragen. Dabei hat er gleichzeitig erklärt, dass er mit der Arbeit der GfW unzufrieden sei. Er habe den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf mbH fast ausschließlich um die größeren Kommunen im Kreis Warendorf kümmert. Man müsse annehmen, dass der Schwerpunkt der Arbeit der GfW in großen Kommunen gesehen wird, während die Bemühungen um die Probleme in der Gemeinde Wadersloh deutlich vernachlässigt werden. Diesen Eindruck musste man insbesondere haben, als die Absicht der GLORIA-Werke bekannt wurde, die Feuerlöscherproduktion nach Polen zu verlagern, wodurch 10 % aller Arbeitsplätze in der Gemeinde Wadersloh vernichtet werden. Der Bürgermeister ist auch von Wadersloher Unternehmen angesprochen worden, dass sie mit der Arbeit der GfW unzufrieden seien. Es wird für zwingend erforderlich gehalten, mit der Geschäftsführung der GfW eine Zielvereinbarung zu treffen, wonach die Bemühungen der GfW erheblich mit dem Ziel gesteigert werden müssen, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes eine noch zu vereinbarende Anzahl von Arbeitsplätzen in allen Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf zu schaffen.

 

Dass die Sorgen und Bemühungen der kleineren Kommunen seitens der GfW offensichtlich erheblich vernachlässigt und nicht ernst genommen werden, ist auch daraus zu ersehen, dass der entschiedene Hinweis des Bürgermeisters auf die Überschneidung des nächsten Termins der Gesellschafterversammlung mit dem Ratstermin in Wadersloh nicht berücksichtigt wurde. Nachdem im Vorfeld offensichtlich nur die Gemeinde Wadersloh ihre Kritik offen geäußert hat, muss die Terminwahl so verstanden werden, dass die Vertreter der Gemeinde Wadersloh (BM Westhagemann und RM Bösl) daran gehindert werden sollen, ihre Kritik in der Gesellschafterversammlung zu äußern.

 

Damit die Vertreter der Gemeinde Wadersloh dennoch in der Gesellschafterversammlung ihre Stimme am 20.12.2006 abgeben können, wird der Beginn der nächsten Ratssitzung voraussichtlich um eine Stunde auf 18:00 Uhr verschoben.