Betreff
Änderung Richtlinien Familienpass
Vorlage
2006/B/0534
Art
Beschlussvorlage

Wie zuvor aufgeführt, wird ab 01.01.2007 nur noch 1 x jährlich (Oktober) ein Pauschalbetrag in Höhe 60,00 €/Kind an die Antragsberechtigten ausgezahlt. Nachweise über Inanspruchnahme von Angeboten des Familienpasses sind nicht mehr vorzulegen.

Mit der Einführung des Familienpasses zum 01.01.1989 wurden sie seinerzeit beschlossenen Richtlinien auch aufgrund von Gesetzesänderungen immer wieder geringfügig geändert.

Beibehalten wurde aber immer die Regelung der Einzelbezuschussung der verschiedenen Angebote.

Durch die Einführung des NKF wird nunmehr vorgeschlagen, die Familienpassrichtlinien zu überarbeiten und zu vereinfachen, insbesondere im Hinblick auf die Ziele und Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). Der Aufwand für Personal- u. Verwaltungskosten sollte erheblich reduziert werden. Mit der Neuregelung würden alle Familien, die Anspruch auf den Familienpass haben, einmal jährlich den gleichen Zuschussbetrag erhalten und nicht, wie bisher, nur die Familien, die einzelne Angebote für ihre Kinder in Anspruch nehmen und nach einer Einzelabrechnung hierfür einen Zuschuss erhalten. Die bisher aufwändige Einzelprüfung könnte somit entfallen und eine Gleichbehandlung aller berechtigten Familien wäre gegeben.

 

Mit dem neuen Modus würden auch alle Gesetzesänderungen, die im Zusammenhang mit Empfängerkreis und Einkommensberechnung ergehen, z.B. im SGB II, die ansonsten immer wieder neue Änderungen der Richtlinien nach sich ziehen würden, abgehandelt.

 

Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll gleich (Familien ab 3 Kinder, Alleinerziehende etc.) bleiben.

Vorgeschlagen wird folgende Neuregelung, die ab 01.01.2007 in Kraft treten sollte:

 

(Es wurde ein Steigerungsbetrag nach dem Preisindex des Statistischen Bundesamtes eingerechnet, wobei das Jahr 2000 als Originalwert = 100 % diente).

 

Aktuell: (Haushaltsansatz 25.000 €)

Neu: (Haushaltsansatz 25.000 €)

 

 

Einkommensgrenze:

Einkommensgrenze:

Gesamtbetrag der Einkünfte

 

Gesamtbetrag der Einkünfte

 

bei 3 Kindern:

30.700

Bei 3 Kindern:

33.700

 

 

 

 

Zuschlag ab dem 4. Kind

5.115

Zuschlag ab dem 4. Kind

5.600

 

 

 

 

Bewilligter Zuschuss:

 

Bewilligter Zuschuss:

 

Spitze Abrechnung aller

 

Je Kind ein Pauschalbetrag

 

einzelnen Zuschüsse, auch

 

von 60 €, womit alle Bedarfe

 

mit den Schulen, Pauschal-

 

abgedeckt sind, also keine

 

betrag am Jahresende von

 

Einzelabrechnung mehr.

 

30 €/Kind.

 

 

 

 

 

 

 

Zahlungsmodus:

 

Zahlungsmodus:

 

Je nach Antrag Auszahlung

 

Einmal jährlich, z. B. im Oktober.

 

mehrmals im Jahr.

 

 

 

 

 

 

 

Antragsberechtigte Kinder:

ca. 400

Antragsberechtigte Kinder

ca. 420

 

 

 

 

Kosten:

24.000

Kosten:

25.000