Betreff
Antrag der SPD-Fraktion - Überprüfung der Verkehrssicherheit der Busse in der Schülerbeförderung (RAT05, P. 17)
Vorlage
2005/B/0304
Art
Mitteilungsvorlage

Mit Schreiben vom 20.02.2005 beantragt die SPD-Fraktion den Vertragspartner der Gemeinde für die Schülerbeförderung, den Regionalverkehr Münsterland GmbH, aufzufordern, nur vollfunktionsfähige und betriebs- und verkehrssichere Busse einzusetzen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Überwachung des Schulbusverkehrs durch die Polizeibehörde zu veranlassen.

 

Die Verwaltung hat umgehend den Antrag dem Regionalverkehr zur Stellungnahme vorgelegt. Der Antrag der SPD-Fraktion und die Stellungnahme vom Regionalverkehr wurden in der Ratssitzung vom 17.03.2005 ausgiebig diskutiert und zur weiteren Beratung an den SKA überwiesen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion und die Stellungnahme vom Regionalverkehr sind als Anlage beigefügt. Einen Vertreter der Betriebsleitung des Regionalverkehrs für Auskünfte habe ich zur Sitzung eingeladen.