Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20.1: Haushaltssatzung 2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2013   RAT 30/13 
Beschluss:einstimmig angenommen
Vorlage:  2013/B/1934/1 

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2014 wird in der nachstehend erarbeiteten Form erlassen.

 

Haushaltssatzung

 

der Gemeinde Wadersloh

für das Haushaltsjahr 2014

 

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der zzt. geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Wadersloh mit Beschluss vom 18.12.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                                       19.477.057 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                           20.374.713 €

 

im Finanzplan

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                    16.680.834 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                   17.587.527 €

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf                                                                                   3.490.550 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf                                                                                   2.968.100 €

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist,

wird auf                                                                                                                                          0 €

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von

Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf                          1.400.000 €

festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird

auf                                                                                                                                       897.656 €

festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen

werden dürfen, wird auf                                                                                                   2.000.000 €

festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf

209 v.H.

1.2

für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf

 

413 v.H.

2.

Gewerbesteuer auf

411 v.H.

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen werden produktweise zu folgenden Budgets zusammengefasst:

 

Budget Stabsstelle

 

01.01.01, 01.01.02, 01.06.01, 01.06.02, 15.01.01

Budget Gleichstellung

 

01.02.01

Budget Personalrat

 

01.03.01

Budget: Schule, Kultur, etc.

01.05.01, 01.07.01, 01.09.01, 03.01.01, 03.01.02, 03.01.03, 03.01.04, 03.01.05, 03.01.06, 03.01.07, 03.01.08, 04.01.01, 04.01.02, 04.01.03, 08.01.01, 08.02.01, 12.02.01, 15.01.02, 15.01.03

 

Budget: Kinder, Jugend, etc.

05.01.01, 05.01.02, 05.01.03, 05.02.01, 05.03.01, 06.01.02, 06.02.01, 06.02.02, 06.03.01

 

Budget: Bürgerservice, etc.

02.01.01, 02.02.01, 02.03.01, 02.04.01, 02.05.01, 02.06.01, 02.07.01

 

Budget: Finanzen, Steuern, etc.

01.04.01, 01.08.01, 01.08.02, 01.08.03, 01.08.04, 16.01.01

 

Budget: Bauen, Denkmal, etc.

 

09.01.01, 10.01.01, 10.02.01, 10.03.01

Budget: Kanalisation, etc.

11.01.01, 11.02.02, 11.02.03, 11.02.04, 12.01.01, 12.03.01, 13.01.01, 13.01.02, 13.02.01, 14.01.01

 

Budget: Gebäude, Grundstücke

01.10.01, 01.10.02, 01.10.03, 01.10.05, 01.10.06, 08.01.02, 08.01.03

 

Budget: Bauhof

01.05.02

 

Personalaufwendungen und –auszahlungen sowie alle zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen sind von der Budgetierung ausgeschlossen.

 

Alle übrigen Positionen eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen. Mindererträge verringern die Aufwandsermächtigungen. Das Gleiche gilt für die Ein- und Auszahlungen.