Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: 10. Änderung der Abfallgebührensatzung der Gemeinde Wadersloh

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2012   RAT 24/12 
Beschluss:einstimmig angenommen
Vorlage:  2012/B/1755 

Beschluss:

Die nachfolgend aufgeführte Satzung zur 10. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung vom 19.12.1991, zuletzt geändert am 21.12.2010 wird beschlossen:

 

„Satzung der Gemeinde Wadersloh vom 18.12.2012 zur 10. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung vom 19.12.1991, zuletzt geändert am 21.12.2010.

 

Aufgrund von

-       § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) und

-       §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in Verbindung mit der Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Wadersloh vom 22.12.1993, in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde Wadersloh in seiner Sitzung am 18.12.2012 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel 1

 

§ 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

 

Die Jahresbenutzungsgebühr beträgt für den

 

120-Ltr. Abfallbehälter (Restmüll)

162,00 €

120-Ltr. Abfallbehälter (Restmüll) mit Bioabfallbehälter

180,00 €

240-Ltr. Abfallbehälter (Restmüll)

324,00 €

240-Ltr. Abfallbehälter (Restmüll) mit Bioabfallbehälter

342,00 €

 

Die Jahresbenutzungsgebühr für jeden weiteren Bioabfallbehälter beträgt für den

 

120-Ltr. Bioabfallbehälter

60,00 €

240-Ltr. Bioabfallbehälter

120,00 €

 

Artikel 2

 

Folgender Text wird als § 3 Abs. 6 in die Satzung eingefügt:

 

„Für die Abgabe von Abfall am Recyclinghof der Gemeinde Wadersloh gilt als Bemessungsgrundlage das Volumen bzw. die Stückzahl. Bei der volumenabhängigen Gebühr erfolgt deren Erhebung pro angefangene 500 Liter eines Abfallstoffes. Bei angelieferten Mischabfällen bis 500 Liter wird einmalig die Gebühr für die Abfallart mit der höchsten Gebühr zugrunde gelegt.

Für die Abfälle, deren Gebühr je Stück erhoben wird, sind Gebühren unabhängig von der Gebühr für die Abfälle, die nach dem Volumen abgerechnet werden, zu entrichten.

 

Die Gebührenpflicht tritt mit dem Datum der offiziellen Eröffnung des Wertstoffhofes im Centraliapark in Kraft.

 

Die Gebühren betragen im Einzelnen maximal:

 

Abfallart

Mengeneinheit

Gebühr

Gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll)

Je angefangene 500 Liter

10,00 Euro

Sperrgut (Sperrmüll)

Je angefangene 500 Liter

10,00 Euro

Teppich

Je angefangene 500 Liter

10,00 Euro

Holz

Je angefangene 500 Liter

10,00 Euro

Bauabfälle

Je angefangene 500 Liter

10,00 Euro

Bauschutt

Je angefangene 500 Liter

20,00 Euro

Rasen/Laub

Je angefangene 500 Liter

10,00 Euro

Grünschnitt

Je angefangene 500 Liter

10,00 Euro

Folien

Je angefangene 500 Liter

Kostenlos

Styropor

Je angefangene 500 Liter

Kostenlos

Papier

Je angefangene 500 Liter

Kostenlos

Metalle

Je angefangene 500 Liter

Kostenlos

Reifen ohne Felge

Stück

3,00 Euro

Reifen mit Felge

Stück

6,00 Euro

Korken

Je angefangene 500 Liter

Kostenlos

 

 

Artikel 3

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.“