Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Prüfung der Kommunalwahl gem. § 40 KWahlG

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.02.2010   HA 04/10 
Beschluss:einstimmig angenommen
Vorlage:  2009/B/1046 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Da keine Unregelmäßigkeiten gem. § 40 Abs. 1 Buchst. a - c des Kommunalwahlgesetzes festgestellt wurden, wird die Kommunalwahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt.