Beschluss:

Die Einkommensgrenzen für die Ermittlung der Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule werden ab 01.08.2008 wie nachstehend aufgeführt neu festgesetzt.

 

Einkommensgrenze	1. Kind	Geschwisterkinder
bis 15.000 €	10,00 €	5,00 €
bis 25.000 €	20,00 €	10,00 €
bis 37.000 €	30,00 €	15,00 €
bis 49.000 €	50,00 €	25,00 €
bis 61.000 €	70,00 €	35,00 €
über 61.000 €	90,00 €	45,00 €

 

 

 

2. Änderungssatzung zur

Satzung der Gemeinde Wadersloh über die Erhebung von

Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule im Primarbereich

vom _________________

 

 

Aufgrund von

• § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV NRW 2007 S. 380),
• §§ 4, 6 und 7 des Kommunalenabgabengesetzes für das Land Nordrhein Westfalen (AG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712),
• den Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2003

 

in den jeweils zzt. geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde Wadersloh am _______ folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

 

§ 3 Abs. 3 der Satzung der Gemeinde Wadersloh über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 30.06.2006 wird wie folgt geändert:

 

Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

 

Einkommensgrenze	1. Kind	Geschwisterkinder
bis 15.000 €	10,00 €	5,00 €
bis 25.000 €	20,00 €	10,00 €
bis 37.000 €	30,00 €	15,00 €
bis 49.000 €	50,00 €	25,00 €
bis 61.000 €	70,00 €	35,00 €
über 61.000 €	90,00 €	45,00 €

 

 

§ 2

 

Diese Änderung tritt am 01.08.2008 in Kraft.