24.03.2020

Überblick über die neue Verordnungslage

Nachfolgend ein Überblick über die neue Verordnungslage

(Gültig vom 23.03. bis 19.04.2020):

 


Untersagt: Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen

 

Ausnahmen:

  • Verwandte, Ehegatten, Lebenspartner/innen, sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen
  • Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen
  • Zwingend notwendige Zusammenkünfte aus gesellschaftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und bereuungsrelevanten Gründen
  • Nutzung des ÖPNV
  • Beerdigungen

Zulässig:

Der Betrieb von

  • Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten
  • Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien
  • Tanken, Banken, Sparkassen, Poststellen
  • Reinigungs- und Waschsalons
  • Zeitungsverkaufsstellen
  • Tierbedarfsmärkten
  • Einrichtungen des Großhandels

Untersagt:

Der Betrieb von

  • Restaurants
  • Gaststätten
  • Imbissen
  • Mensen
  • Kantinen

 Zulässig:

  • Belieferung mit Speisen und Getränken
  • Außer-Haus-Verkauf

Untersagt:

Der Betrieb von

  • Friseuren
  • Nagelstudios
  • Tätowierern
  • Massagesalons

 Alle Einrichtungen müssen die erforderlichen Vorkehrungen zur

  • Hygiene
  • Steuerung des Zutritts
  • Vermeidung von Warteschlangen und
  • Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern treffen

 Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre verfolgt.