01.04.2020

Aktualisierung der Coronaschutzverordnung

Aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen wurden in NRW die Coronaschutzverordnung und der Bußgeldkatalog aktualisiert. Per Rechtsverordnung wurde die Coronaschutzverordnung vom 22.03.2020 geändert. Die Änderung trat am 31.03.2020 in Kraft.

Veranstaltungen und Versammlungen bleiben untersagt. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind ebenfalls untersagt.

Aufgrund der weiterhin steigenden Infektionszahlen im Kreis Warendorf empfiehlt die Gemeindeverwaltung zudem allen Bürgerinnen und Bürgern – sofern vorhanden – beim Eintritt in geöffnete Verkaufseinrichtungen (Ladenlokale, …) das Tragen von Mundschutz und (Einmal-)Handschuhen.

 Weiterhin zulässig bleibt der Betrieb von

  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
  • Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen,
  • Tierbedarfsmärkten,
  • Einrichtungen des Großhandels.

Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal, u.a. zu treffen.

Zulässig sind auch der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren, wenn dies unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.

Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen wird.

Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Lokalfläche nicht übersteigen.

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal); unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Der Betrieb der folgenden Angebote ist untersagt:

  • Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, (Eis-)Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  • Spiel- und Bolzplätze,
  • Öffentliche und private Sportanlagen,
  • Versammlungen zur Religionsausübung,
  • Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen.

Ausnahmen sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf – sofern die erforderlichen Vorkehrungen getroffen sind.

Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.

Für den privaten Bereich gilt es private Kontakte auf das Minimum zu reduzieren.

Verstöße werden mit einer Geldbuße von mindestens 200 Euro bis hin zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt.

Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden bleiben befugt, im Einzelfall zur Abwehr einer konkreten Gefahr auch von dieser Verordnung abweichende Anordnungen zu treffen.